20. April 2023 3. Zivilsenat
Nachbarschaftlicher Schadensersatzanspruch nach Überschwemmung auf im Gefälle liegendem Grundstück
...37 Rn. 5; Riedel in BeckOK Umweltrecht, 64. Edition, Stand 1. April 2022, § 37 WHG Rn. 5; Saller in Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 3. Aufl., Rn. 277). Durch § 37 Abs. 1 WHG sind di...
REWIS RS 2023, 2968
26. Januar 2017 3. Zivilsenat
Wasserrecht in Bayern: Beseitigungsanspruch für eine Anböschung zur Verhinderung des Abflusses von Niederschlagswasser auf ein …
...37 Abs. 1 Satz 1 WHG. Allerdings könne der Beklagte dem seinerseits einen Anspruch aus § 1004 BGB in Verbindung mit § 37 Abs. 1 Satz 2 WHG entgegensetzen, weil die Klägerin durch die Bebauung ihres Gr...
REWIS RS 2017, 16599
26. Januar 2017 III. Zivilsenat
...37 Abs. 1 Satz 1 WHG. Allerdingskönne der Beklagte demseinerseitseinenAnspruch aus § 1004 BGB in Verbindung mit§37 Abs. 1 Satz 2 WHGentgegensetzen, weil die Klägerin durch die Bebauung ihresGrundstück...
REWIS RS 2017, 16605
27. Juli 2018
...37 WHG. Nach § 37 Abs. 1 WHG darf der natürliche Ablauf wild abfließenden Wassers auf ein tiefer liegendes Grundstück nicht zum Nachteil eines höher liegenden Grundstücks behindert und nicht zum Nacht...
REWIS RS 2018, 5352
12. Juni 2015 5. Zivilsenat
Nachbarschutz in Rheinland-Pfalz: Unterlassungsanspruch gegen den unterirdischen Zufluss von Sickerwasser
...37 LNRG anzuwenden (vgl. hierzu Hülbusch/Bauer/Schlick, Nachbarrecht für Rheinland-Pfalz und das Saarland, 6. Aufl., Einführung §§ 37-38, Rn. 6 sowie § 37 Rn. 3; siehe auch BGH, Urteil vom 25. März 19...
REWIS RS 2015, 9865
9. April 2021
Verwaltungsgerichte, Erteilte Baugenehmigung, Beiladung, Vorläufiger Rechtsschutz, Außergerichtliche Kosten, Belastung des Grundstücks, Beschwerdevorbringen, Rücksichtnahme, Drittschützende Wirkung, …
...37 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 WHG fällt (vgl. Faßbender in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand August 2020, § 37 WHG Rn. 24, 26; OVG NW, B.v. 17.9.2008 - 15 A 2174/08 - juris Rn. 3). Diese Vorschrift verle...
REWIS RS 2021, 7109
10. Dezember 2021 5. Zivilsenat
Schutzgesetzverletzung: Haftung des Grundstückseigentümers in Sachsen-Anhalt für Schäden am Nachbargrundstück durch aus einem Abwasserkanal auf …
...37, 79, 82 ff.).5 1. Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts. Nach § 33 NbG LSA haben der Nachbar oder die Nachbarin - das sind gemäß § 1 Abs. 2 Nr....
REWIS RS 2021, 432MDR 2022, 759-760REWIS RS 2021, 432
11. Juli 2019
...37 WHG-E a.F. zwingend aus der Bedeutung der genannten Wirtschaftszweige für die Allgemeinheit, zum anderen aus der verhältnismäßig geringen Bedeutung der Wasserbenutzungen im Einzelfall. Darüber hina...
REWIS RS 2019, 5565
20. Mai 2019 5. Zivilsenat
...3721). Die Abdichtung der Hallenaußenwand war unabhängig von der den Beklagten zurechenbaren Aufschüttung sowohl im Bereich des so genannten Lackierraums als auch in den übrigen Bereichen mangelhaft u...
REWIS RS 2019, 7120
11. November 2019
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Anbau mit zwei Wohneinheiten
...37/13 - NVwZ-RR 2014, 265/266 = juris Rn. 13; VG München, B.v. 6.12.2017 - M 11 SN 17.4959 - juris Rn. 23; B.v. 15.1.2019 - M 9 SN 18.4926 - juris Rn. 31; Rossi in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, Sta...
REWIS RS 2019, 1709
9. Mai 2019 3. Zivilsenat
Unterlassungsanspruch bei Behinderung des Abflusses von Niederschlagswasser durch Straßenbaumaßnahme
...370 ff).12 2. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien beurteilen sich nach §§ 903 ff, § 1004 BGB in Verbindung mit § 37 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in der Fassung des Gesetzes...
MDR 2019, 990-991REWIS RS 2019, 7444
26. Oktober 2023 9. Kammer
Nachbarantrag, Auffüllung, Außenbereich, Gebot der Rücksichtnahme
...37 Abs. 1 Satz 2 WHG (zu ergänzen ist für den vorliegenden Fall: i.V.m. § 37 Abs. 4 WHG), gegen die die angefochtene Baugenehmigung unter Zugrundelegung der Argumentation des Antragstellers verstoße –...
REWIS RS 2023, 7170
12. Juni 2015 V. Zivilsenat
...37 LNRG anzuwenden(vgl. hierzu Hülbusch/Bauer/Schlick, Nachbarrecht für Rheinland-Pfalz und das Saarland, 6.Aufl., Einführung §§37-38, Rn.6 sowie §37 Rn.3; siehe auch BGH, Urteil vom 25.März 1982-III ...
REWIS RS 2015, 9861
5. Juli 2022 1. Zivilkammer
...37 Abs. 1 S. 2 WHG. Ein solcher besteht jedoch nicht. Gemäß § 37 Abs. 1 S. 2 WHG darf der natürliche Ablauf wild abfließenden Wassers nicht zum Nachteil eines tiefer liegenden Grundstücks verstärkt od...
REWIS RS 2022, 3675
9. Januar 2024 9. Kammer
Nachbarantrag, Gesicherte Erschließung, Rücksichtnahmegebot, Notwendige/einfache Beiladung (abgelehnt)
...37, M 9 K 22.2832, M 9 SN 23.1350 und M 9 K 19.5605 Bezug genommen. II. 17Der Antrag ist zulässig, jedoch unbegründet. 181. Nach § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gerich...
REWIS RS 2024, 782
21. Juni 2022
Nachbareilantrag, Neuerrichtung eines vierzügigen Gymnasiums mit 3-fach Sporthalle und Außensportanlagen, die auch außerschulisch durch Vereine …
...37 Abs. 1 BayVwVfG genügen; insoweit wurden die in Bezug auf die Beschränkung der Lichtimmissionen bestehenden Einwände wiederholt. Auch der Umstand, dass zur immissionsschutzrechtlichen Beurteilung d...
REWIS RS 2022, 2885
14. Dezember 2016
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlende Anpassung an Ziele der Raumordnung
...37 WHG). Im Plangebiet könne es zu Oberflächenwasserabfluss und Erdabschwemmungen kommen. Bei der Gebäude- und Freiflächenplanung sollten derartige Risiken berücksichtigt werden. 7Die Höhere Landespla...
REWIS RS 2016, 716
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