29. Juni 2015
Rundfunkbeitrag
...37 VwVfG ersichtlich. Der Widerspruchsbescheid vom ... November 2014 lässt den Beklagten als die den Bescheid erlassende Stelle ohne weiteres erkennen. Des Weiteren trägt er die Unterschrift von zwei ...
REWIS RS 2015, 8963
29. Mai 2015
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs wegen Nichtentscheidung über den vom Antragsteller gestellten Asylantrag
...37 VwVfG) hervorgeht, ob die Antragsgegnerin sich überhaupt mit dem Asylantrag des Antragstellers befasst hat und insoweit eine Entscheidung treffen wollte. Ein Asylgesuch des Antragstellers wird wede...
REWIS RS 2015, 10420
7. Februar 2017
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage mangels Ablehnung des subsidiären Schutzes als offensichtlich unbegründet
...37 VwVfG). Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts ist entsprechend §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist der erklärte Wille maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigu...
REWIS RS 2017, 16060
29. April 2015
Versicherungsnachweis Kraftfahrzeug
...37 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG muss ein schriftlicher Verwaltungsakt die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines...
REWIS RS 2015, 11832
22. November 2021
Verpflichtung zur Vorsprache bei einem Außentermin der nigerianischen Botschaft.
...37 VwVfG bzw. Art. 37 BayVwVfG unter zweierlei Gesichtspunkten nicht hinreichend bestimmt: So sei zum einen nicht klar, bei wem die Antragstellerin beim Bayerischen Landesamt vorsprechen soll und welc...
REWIS RS 2021, 927
1. Oktober 2015
Keine ausreichenden Nebenbestimmungen zum Lärmschutz in Baugenehmigung für landwirtschaftliches Fahrsilo
...37 VwVfG unvereinbar und rechtswidrig. Hinreichende Bestimmtheit bedeute, dass der Inhalt der getroffenen Regelung für den Adressaten vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein müsse. Das sei h...
REWIS RS 2015, 4494
2. August 2023 3. Kammer
Aufnahme in ein bestimmtes Gymnasium, Aufnahmekriterien
...37 Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG ein elektronischer Verwaltungsakt nach Maßgabe von Art. 37 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG schriftlich zu bestätigen sei, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit des elektronischen Verw...
REWIS RS 2023, 5318