11. Januar 2016 Senat für Anwaltssachen
Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs als Aufgabe der Rechtsanwaltskammern: Zulässigkeit der Umlage einer Rechtsanwaltskammer für die …
...37 VwVfG geregelt. Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG reicht die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten aus. Einer Unterschrift des Behördenleiters bedarf es nicht...
REWIS RS 2016, 18012
11. Januar 2016 Senat für Anwaltssachen
...37 VwVfG geregelt. Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG reicht die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten aus. Einer Unterschrift des Behördenleiters bedarf es nicht...
REWIS RS 2016, 18022
19. Juli 2022 Kartellsenat
Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Festlegung von Vorgaben für Erstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen und Tätigkeitsabschlüssen von vertikal …
...37 VwVfG erforderliche Bestimmtheit der Festlegung zu begründen.18 (1) Nach § 37 Abs. 1 VwVfG muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Das Bestimmtheitsgebot verlan...
REWIS RS 2022, 7572
24. September 2002 Kartellsenat
...371, 377 Œ Sportübertragungen; 129, 37, 40 Œ Weiterverteiler; 130, 390,395 Œ Stadtgaspreise; 137, 297, 302 Œ Europapokalheimspiele). Das Erforder-- 8 -nis der Bestimmtheit des Verwaltungsakts bedeutet...
REWIS RS 2002, 1475
11. Juni 2015 I. Zivilsenat
...37-17-ßen Entwurf handelt (vgl. BVerwG, NJW 1993, 1667, 1668; Tiedemann in BeckOK.VwVfG, Stand 1.April 2015, §37 Rn.50). Auf diese Problematikund daher auf die Sicht des Adressatenkommt es vorliegend ...
REWIS RS 2015, 9935
11. Juni 2015 1. Zivilsenat
Gerichtsvollzieherauftrag: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt betreffend Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg
...37 Abs. 5 VwVfG vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 57/91, NJW 1993, 1667, 1668).37 Auf die Sicht des Adressaten kommt es allein im Hinblick auf die Frage an, ob ein zunächst ...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERWALTUNGSRECHTRUNDFUNKRUNDFUNKGEBÜHR
REWIS RS 2015, 9978
19. Juli 2022 Kartellsenat
Vorgaben für die Erstellung und Prüfung von Jahres- und Tätigkeitsabschlüssen von vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und …
...37 VwVfG erforderliche Bestimmtheit der Festlegung zu begründen.21 (1) Nach § 37 Abs. 1 VwVfG muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Das Bestimmtheitsgebot verlan...
REWIS RS 2022, 3799
10. Februar 2009 Kartellsenat
...37 VwVfG; BGHZ 128, 17, 24 ΠGasdurchleitung; BGHZ 129, 37, 40 ΠWeiterverteiler; BGH, Beschl. v. 29.9.1998 ΠKVR 17/97, WuW/E DE-R 195, 196 ΠBeanstandung durch Apothe-kerkammer; BGHZ 176, 1 Tz. 47 ...
REWIS RS 2009, 5166
4. März 2008 Kartellsenat
...3727 Tz. 23 = NJW 1980, 505 ΠHauer; EuG, Slg. 2003, II-4653 Tz. 170 = WuW/E EU-R 765 ΠVan den Bergh Foods; zur Eigentumsgarantie des Grundgesetzes vgl. Art. 19 Abs. 2 GG; ferner BGHZ 128, 17, 37 ΠG...
REWIS RS 2008, 5211