28. Oktober 2016
Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer Taxikonzession
...37 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) wegen Nichtzahlung der Erstprämie erloschen und man am 5. April 2016 vom Vertrag zurückgetreten sei. Eine Mahnung sei am 23. Februar 2016 nach § 37 VVG erfolgt. Di...
REWIS RS 2016, 3106
28. Oktober 2016
Sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs einer Genehmigung zum Verkehr mit Taxen
...37 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) wegen Nichtzahlung der Erstprämie erloschen und man am 5. April 2016 vom Vertrag zurückgetreten sei. Eine Mahnung sei am 23. Februar 2016 nach § 37 VVG erfolgt. Di...
REWIS RS 2016, 3116