4. März 2021 3. Zivilsenat
Vertrag über Postdienstleistungen: Abänderung der Entgeltgenehmigung durch die Regulierungsbehörde; Beginn der Verjährungsfrist für Zahlungsansprüche auf …
...37 Abs. 2 TKG und seiner Historie lässt sich im Gegenteil ableiten, dass die Genehmigung gemäß § 23 Abs. 2 PostG Rückwirkung auf den darin bestimmten Zeitraum hat. Die Vorgängervorschrift des § 37 Abs...
MDR 2021, 996-997REWIS RS 2021, 8190
5. April 2022 Kartellsenat
Schienennetz-Benutzungsbedingungen: Unmittelbare privatrechtsgestaltende Wirkung der Ungültigkeitserklärung einer Klausel durch die Regulierungsbehörde; Bereicherungsanspruch; Befugnis der Bundesnetzagentur …
...37 AEG aF keine aufschiebende Wirkung (dazu b). Daran hat auch der öffentlich-rechtliche Vertrag vom 30. Juli 2010 nichts geändert, in dem sich die Beklagte gegenüber der Bundesnetzagentur in Abänderu...
REWIS RS 2022, 2334