26. April 2005 4. Senat für Bußgeldsachen
...37 Abs. 2 Nr. 3 StVO (sog. Bedarfsampel) unter den Bußgeldtatbestand der lfd. Nr. 132.2 BKatV subsumiert. 4Zwar nennt lfd. Nr. 132.2 BKatV die Nr. 3 des § 37 Abs. 2 StVO nicht ausdrücklich, jedoch er...
REWIS RS 2005, 3843
25. April 2002 2. Senat für Bußgeldsachen
...37 StVO, § 37 Rn. 61). Lediglich das Umfahren außerhalb des durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereichs stellt keinen Rotlichtverstoß, sondern ggf. nur einen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 StVO dar. Z...
REWIS RS 2002, 3460
8. November 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG - hat Rechtsfehler zu Lasten des Betroffenen nicht erkennen lassen. Insoweit war die Rechtsbeschwerde entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltscha...
REWIS RS 2007, 978
10. Januar 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...37 Abs. 2, 49 StVO, §§ 24, 25 StVG" eine Geldbuße von 125,00 EURO sowie ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hinsichtlich des Fahrverbotes hat das Amtsgericht angeordnet, dass dieses erst wir...
REWIS RS 2006, 5742
11. März 1999 1. Strafsenat
...37 StVO zu einer Geldbuße von 250,- DM verurteilt und ihr darüber hinaus ein Fahrverbot von einem Monat auferlegt. 3Nach den dazu getroffenen Feststellungen hat die Betroffene am 10. Juni 1998 in L in...
REWIS RS 1999, 486
19. Januar 2018 26. Zivilsenat
...37 StVO nicht. Möglicherweise sind hierdurch andere Normen der StVO, insbesondere § 2 StVO betroffen. Ein Verstoß gegen den Benutzungszwang der Fahrbahn gem. § 2 StVO ist aber ausgeschlossen, wenn zum...
REWIS RS 2018, 15338
1. März 2019 7. Zivilsenat
...37 StVO bei Rotlicht in die Kreuzung eingefahren sei. Der Klägerin sei jedoch ein schwerer Verstoß gegen § 1 StVO vorzuwerfen, weil der Zeuge y lediglich aus selbstsüchtigem Interesse auf die Linksabb...
REWIS RS 2019, 9702
28. September 2000 6. Zivilsenat
...37 StVO erhöht gewesen ist, vermag die Klägerin nicht zu führen. Nach der Aussage des Zeugen E2, der selbst bei Grünlicht gefahren sein will, müßte dem Beklagten zwar ein Rotlichtverstoß zur Last fall...
REWIS RS 2000, 1011
26. August 2016 7. Zivilsenat
...37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7 StVO oder § 11 Abs. 1 StVO steht hingegen nicht fest. 24(1) Zu Lasten der Beklagten ist zwar nicht von einem Vorfahrtsverstoß auszugehen, allerdings steht nach der durchgeführten ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRSCHADENSERSATZAUTOOBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2016, 6201
21. Juni 2021 7. Zivilsenat
...37 StVO Rn. 17). 22(1) 23Entgegen ihren Ausführungen in der Berufungsbegründung ist es nicht unstreitig, dass sie bei Grünlicht in die Kreuzung eingefahren ist. Die Beklagten haben erstinstanzlich beh...
REWIS RS 2021, 9890
9. Dezember 2002 6. Zivilsenat
...37 StVO nicht feststellen. Der Senat folgt insoweit der überzeugenden Beweiswürdigung des Landgerichts. Nach dem so gewonnenen Beweisergebnis erscheint Alleinhaftung der Beklagten sachgerecht. 142. 15...
REWIS RS 2002, 296
16. Februar 2016 9. Zivilsenat
...37 StVO nicht vorzuwerfen. Auf seiner Seite ist lediglich ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO festzustellen. Denn die Beklagte zu 1) war nicht unmittelbar als Verkehrsteilnehmerin in den Schutzraum der ...
REWIS RS 2016, 16197
2. Mai 2005 6. Zivilsenat
...37 StVO Rdnr. 45, 45 a m.w.N.). 20Auf der Grundlage der oben festgestellten Tatsachen kann aber auf Seiten des Klägers ein Vorfahrtverstoß, durch welchen die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs bei der A...
REWIS RS 2005, 3755
16. Dezember 2016 11. Zivilsenat
...37 StVO, wenn er die in seiner Fahrtrichtung befindliche Fußgängerampel bei Rotlicht passiert hätte, nicht nachgewiesen werden konnte. 8Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Fußgängerampel nicht dazu...
REWIS RS 2016, 499
27. September 2018 6. Zivilsenat
...37 StVO Rn. 26). Demnach kann beim Anhalten bei grünem Ampellicht ohne zwingenden Grund den Bremsenden an einem dadurch verursachten Auffahrunfall ein Verschulden treffen, welches im Einzelfall bis zu...
REWIS RS 2018, 3288
10. Juni 1999 2. Strafsenat
...37 Abs. 2, 49 Abs. 3 Ziffer 2 StVO, 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 250,- DM und ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt. Dem Urteil liegen folgende Feststellungen zugrunde: 4"Der Betroffene, d...
REWIS RS 1999, 770
20. August 2015 5. Strafsenat
...37; zustimmend König, in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 229 StGB Rdnr. 17; Fischer, StGB, 62. Aufl., Vor § 13 Rdnr. 33). 23Im vorliegenden Fall konnte die Strafkammer auf de...
REWIS RS 2015, 6322
26. Mai 2009 9. Zivilsenat
...37 StVO handelt, steht außer Frage. Auch diese Lichtzeichen sind aufgrund ihres nur geringen Durchmessers eher unauffällig und können übersehen werden. Letzlich sind diese Lichtzeichen nicht zwingend ...
REWIS RS 2009, 3355
30. Mai 2001 13. Zivilsenat
...37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 5 StVO an der Haltelinie der Signalanlage anzuhalten, wenn dies mit normaler Betriebsbremsung möglich ist. Reicht der Bremsweg bei mittlerem Bremsen bis zum Kreuzungsbereich nicht...
REWIS RS 2001, 2418
23. Oktober 2003 2. Senat für Bußgeldsachen
...37. Auflg., Rdn. 61 zu § 37 StVO m. w. N.). Um dem Rechtsbeschwerdegericht die rechtliche Überprüfung des Verstoßes zu ermöglichen, hat das Tatgericht nähere Feststellungen zu den örtlichen Verhältnis...
REWIS RS 2003, 1026
18. Juli 2019 4. Senat für Bußgeldsachen
...37, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO, 24 StVG in Tateinheit mit Nichtmitführens der Zulassungsbescheinigung Teil I gemäß §§ 11 Abs. 6, 48 Ziff. 5 FZV – hat Rechtsfehler zu Lasten des Betroffenen nicht erkennen la...
REWIS RS 2019, 5267