19. Oktober 2021
Betriebsgefahr, Berufung, Unfall, Mithaftung, Auslegung, Kraftfahrzeug, Fahrer, Zeichen, Halter, Kollision, Fahrbahn, Lichtzeichenanlage, Verkehrsteilnehmer, Wartepflicht
...37 StVO Rn. 51), was dann konsequenterweise auch die Vorrangregelung nach § 19 Abs. 1 StVO erfassen dürfte (vgl. Hentschel/ König/Dauer aaO § 37 StVO Rn. 5). 19II) Die Vorschrift des § 37 Abs. 2 Nr. 1...
REWIS RS 2021, 1751
3. September 1996 1. Strafsenat
...37, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 25O,OO DM verurteilt wird. Dem Betroffenen wird gemäß § 25 StVG für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge...
REWIS RS 1996, 399
26. April 2005 4. Senat für Bußgeldsachen
...37 Abs. 2 Nr. 3 StVO (sog. Bedarfsampel) unter den Bußgeldtatbestand der lfd. Nr. 132.2 BKatV subsumiert. 4Zwar nennt lfd. Nr. 132.2 BKatV die Nr. 3 des § 37 Abs. 2 StVO nicht ausdrücklich, jedoch er...
REWIS RS 2005, 3843
25. April 2002 2. Senat für Bußgeldsachen
...37 StVO, § 37 Rn. 61). Lediglich das Umfahren außerhalb des durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereichs stellt keinen Rotlichtverstoß, sondern ggf. nur einen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 StVO dar. Z...
REWIS RS 2002, 3460
13. Juli 2020 4. Bußgeldsenat
...374/10 -,<juris>; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 37 StVO Rn. 41). 28b) Dass dies hier der Fall war, kann den Urteilsgründen nicht entnommen werden. E...
REWIS RS 2020, 5162
4. November 2002 1. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...37 StVO Rdnr. 31 b; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Auflage 2001, § 37 StVO Rdnr. 61 m.w.N.). 13Das Amtsgericht hat vorliegend keine Umstände festgestellt, auf denen die Schätzungen der Zeugen b...
REWIS RS 2002, 887
13. Dezember 2021
Atypischer Rotlichtverstoß an Baustellenampel
...37 StVO Rn. 54 m.w.N. sowie Hühnermann in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl. § 37 StVO Rn. 30h, 30l). 8b) Gemessen hieran erweisen sich die knappen Feststellungen des Amts...
REWIS RS 2021, 388
8. November 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG - hat Rechtsfehler zu Lasten des Betroffenen nicht erkennen lassen. Insoweit war die Rechtsbeschwerde entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltscha...
REWIS RS 2007, 978
10. Januar 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...37 Abs. 2, 49 StVO, §§ 24, 25 StVG" eine Geldbuße von 125,00 EURO sowie ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hinsichtlich des Fahrverbotes hat das Amtsgericht angeordnet, dass dieses erst wir...
REWIS RS 2006, 5742
26. Februar 2007 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...37; Senat VRS 93 [1997], 212; VRS 98 [2000], 225, 228; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. [2005], § 37 StVO Rdnr. 61; jeweils mwN). Nur wenn ausnahmsweise eine Haltlinie fehlt, ist auf den Zei...
REWIS RS 2007, 5080
26. Februar 2007 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...37; Senat VRS 93 [1997], 212; VRS 98 [2000], 225, 228; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. [2005], § 37 StVO Rdnr. 61; jeweils mwN). Nur wenn ausnahmsweise eine Haltlinie fehlt, ist auf den Zei...
REWIS RS 2007, 5084
20. Februar 2001 9. Zivilsenat
...37 StVO, Rz. 55). So liegt es hier. Eine eindeutige Zuordnung der Ampeln zu den Spuren ist gegeben. Der Grünpfeil für die Rechtsabbiegersprur ist klar erkennbar abgesetzt. Die Lichtzeichen für den Ger...
REWIS RS 2001, 3458
14. Dezember 2006 4. Strafsenat
...37 StVO bei einer länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase ist bei Gefährdung oder Sachbeschädigung mit 200 Euro zu ahnden. Verglichen mit diesen schwerwiegenden Verkehrsverstößen ist die vom Betroff...
REWIS RS 2006, 208
11. März 1999 1. Strafsenat
...37 StVO zu einer Geldbuße von 250,- DM verurteilt und ihr darüber hinaus ein Fahrverbot von einem Monat auferlegt. 3Nach den dazu getroffenen Feststellungen hat die Betroffene am 10. Juni 1998 in L in...
REWIS RS 1999, 486
19. Januar 2018 26. Zivilsenat
...37 StVO nicht. Möglicherweise sind hierdurch andere Normen der StVO, insbesondere § 2 StVO betroffen. Ein Verstoß gegen den Benutzungszwang der Fahrbahn gem. § 2 StVO ist aber ausgeschlossen, wenn zum...
REWIS RS 2018, 15338
1. März 2019 7. Zivilsenat
...37 StVO bei Rotlicht in die Kreuzung eingefahren sei. Der Klägerin sei jedoch ein schwerer Verstoß gegen § 1 StVO vorzuwerfen, weil der Zeuge y lediglich aus selbstsüchtigem Interesse auf die Linksabb...
REWIS RS 2019, 9702
17. Mai 2018 1 Strafsenat
...37; NZV 2010, 44, 45; Senat, Einzelrichterbeschluss vom 23. Januar 2017 – IV-1 RBs 215/16, Beschluss vom 04.11.2002 – 2b Ss (OWi) 216/02 - (OWi) 68/02 I <juris Rdnr. 7>; König, in Hentsc...
REWIS RS 2018, 8889
19. Februar 2002 9. Zivilsenat
...37 StVO, der die Bedeutung der Lichtzeichen an Signalanlagen regelt, nicht entnehmen. Der Kläger hat sich darüber auch keine Gedanken gemacht. Mit der Berufungsbegründung hat er selbst vorgetragen, da...
REWIS RS 2002, 4486
28. September 2000 6. Zivilsenat
...37 StVO erhöht gewesen ist, vermag die Klägerin nicht zu führen. Nach der Aussage des Zeugen E2, der selbst bei Grünlicht gefahren sein will, müßte dem Beklagten zwar ein Rotlichtverstoß zur Last fall...
REWIS RS 2000, 1011
26. August 2016 7. Zivilsenat
...37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7 StVO oder § 11 Abs. 1 StVO steht hingegen nicht fest. 24(1) Zu Lasten der Beklagten ist zwar nicht von einem Vorfahrtsverstoß auszugehen, allerdings steht nach der durchgeführten ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRSCHADENSERSATZAUTOOBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2016, 6201
29. April 1997 1. Strafsenat
...3796d8-0f16-462a-b9f4-0393a3682ea6]§§ 19 Abs. 2 Nr. 2, 37 Abs. 2, 49 Abs. 1 StVO[/ref]" eine Geldbuße von 250,00 DM sowie ein Fahrverbot von 1 Monat festge-setzt. 6 7Das Amtsgericht hat zum Schu...
REWIS RS 1997, 405
21. Juni 2021 7. Zivilsenat
...37 StVO Rn. 17). 22(1) 23Entgegen ihren Ausführungen in der Berufungsbegründung ist es nicht unstreitig, dass sie bei Grünlicht in die Kreuzung eingefahren ist. Die Beklagten haben erstinstanzlich beh...
REWIS RS 2021, 9890
9. Dezember 2002 6. Zivilsenat
...37 StVO nicht feststellen. Der Senat folgt insoweit der überzeugenden Beweiswürdigung des Landgerichts. Nach dem so gewonnenen Beweisergebnis erscheint Alleinhaftung der Beklagten sachgerecht. 142. 15...
REWIS RS 2002, 296
8. Februar 2000 1. Strafsenat
...37 Abs. 2, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO zu einer Geldbuße von 250,00 DM und zu einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Das Amtsgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3"Am 28.01.1999 befuhr d...
REWIS RS 2000, 3216
6. Februar 2018 1. Zivilsenat
...37 Prozent zu tragen. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe: None 1Gründe: 2I. 3Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, d...
REWIS RS 2018, 14371
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