20. Mai 2015
Erstattungsanspruch wegen häuslicher Krankenpflege
...37 SGB V vorrangig verpflichteter Leistungsträger. Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V erhalten nämlich Versicherte in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betre...
REWIS RS 2015, 10776
20. April 2016 3. Senat
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Genehmigungsverfahren - Vorlagefrist für vertragsärztliche Verordnungen - Vergütungsanspruch ab Eingang …
...37 Abs 2 SGB V) und ab 1.1.2006 Krankenhausvermeidungspflege (§ 37 Abs 1 SGB V) im Umfang von 24 Stunden täglich zur Atmungskontrolle, zur Überwachung des Blutdrucks und der Ausscheidung sowie zum Abs...
REWIS RS 2016, 12708
14. April 2016
Keine Kürzung der Behandlungspflege bei Beatmungsbedürftigkeit 24h/Tag
...37 Abs. 3 SGB V ein vollumfänglicher Leistungsanspruch des Versicherten gegen die gesetzliche Krankenversicherung, der in seiner Höhe unbegrenzt ist (Luthe in: Hauck/Noftz, SGB V, 02/15, § 37 SGB V, R...
REWIS RS 2016, 12981
16. Juni 2014 4. Strafsenat
Abrechnungsbetrug des Betreibers eines ambulanten Pflegedienstes gegenüber der Kranken- und Pflegekasse
...37 SGB V sowie der Pflegesachleistung nach § 36 SGB XI für beatmungspflichtige Versicherte“ geschlossen, die unter anderem eine Vergütung für die „Behandlungspflege“ von 32 € pro Stunde bis zum 11. Se...
REWIS RS 2014, 4894
1. Juli 2015
Schule für geistig Behinderte mit angeschlossener Tagesstätte ist ein geeigneter Ort zur Erbringung von medizinischer …
...37 SGB V vorrangig verpflichtete Leistungsträgerin. Bei der Schule handle es sich um einen geeigneten Ort zur Erbringung von Behandlungspflege im Sinne des § 37 Abs. 2 SGB V. Auch würden Leistungen er...
REWIS RS 2015, 8770
18. Juni 2019
Krankenversicherung
...37 SGB V. 37Eine ambulant betreute Wohngemeinschaft kann ein geeigneter Ort zur Erbringung von häuslicher Krankenpflege i.S. des § 37 SGB V sein (hierzu 1.), wenn die Einrichtung nicht selbst zur Erbr...
REWIS RS 2019, 6251
18. Juni 2019
Krankenversicherung
...37 SGB V. 34Eine ambulant betreute Wohngemeinschaft kann ein geeigneter Ort zur Erbringung von häuslicher Krankenpflege i.S. des § 37 SGB V sein (hierzu 1.), wenn die Einrichtung nicht selbst zur Erbr...
REWIS RS 2019, 6256
17. Juni 2010 3. Senat
Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Kostenverteilung bei einer rund um die Uhr erforderlichen häuslichen Krankenpflege mit …
...37 SGB XI zusteht. Der Pflegebedürftige hat nämlich auch in solchen Fällen die freie Wahl zwischen Pflegesachleistungen (§ 36 SGB XI) und dem Pflegegeld (§ 37 SGB XI); er ist nicht verpflichtet, mit R...
REWIS RS 2010, 5745
10. November 2022 3. Senat
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Zulässigkeit des Arbeitgebermodells zumindest bei anderweitig nicht möglicher Sicherstellung der …
...SGB XII Meßling in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl, § 63b SGB XII RdNr 49 ff, Stand 25.1.2021, und zu § 64f Abs 3 SGB XII Meßling, aaO, § 64f SGB XII RdNr 33 ff, Stand 1.2.2020).19 c) Reicht a...
REWIS RS 2022, 8006
7. März 2016
Ansprüche auf zusätzliche Betreuungsleistungen in vollstationären Einrichtungen
...37 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) auch bei stationärem Aufenthalt in Einrichtungen der Eingliederungshilfe haben, überzeugt dies nicht. Die Regelung des § 37 SGB V ist nach Wortlaut sowie Sinn ...
REWIS RS 2016, 14974
18. Juni 2019
Krankenversicherung:
...37 SGB V. 39Eine ambulant betreute Wohngemeinschaft kann ein geeigneter Ort zur Erbringung von häuslicher Krankenpflege i.S. des § 37 SGB V sein (hierzu 1.), wenn die Einrichtung nicht selbst zur Erbr...
REWIS RS 2019, 6259
26. März 2021 3. Senat
Krankenversicherung - Anspruch auf häusliche Krankenpflege - ambulant betreute Wohngruppe - kein Verlust des Anspruchs …
...37 Nr 15 RdNr 12).13 3. Rechtsgrundlage des Anspruchs auf Freistellung von Kosten für HKP ist vorliegend § 37 Abs 4 Alt 1 SGB V (hier § 37 SGB V idF des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes...
REWIS RS 2021, 7402
20. August 2019
Leistungen, Krankenkasse, Eingliederungshilfe, Krankenpflege, Betreuung, Mietvertrag, Versorgung, Bescheid, Wohngemeinschaft, Berufung, Pflegedienst, Behandlungspflege, Sozialhilfe, Pflegeheim, Leistungen …
...37 Abs. 2 S. 1 SGB V). 51Hinsichtlich der Gesetzesentwicklung zu den „sonstigen geeigneten Orten“ in § 37 SGB V wird auf die Ausführungen des BSG verwiesen (Urt. v. 25.02.2015- B 3 KR 11/14 R, Rz. 12-...
REWIS RS 2019, 4308
5. Juli 2018
...37 SGB V sind vorliegend nicht in Streit, worauf das Sozialgericht bereits zutreffend hingewiesen hat. Ob es sich bei der Verabreichung von Sondennahrung um einfachste Maßnahmen der medizinischen Beha...
REWIS RS 2018, 6527
25. November 2015 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückverweisung - Zulässigkeit der Klage auf Freistellung von …
...37 SGB V) die Rechtsstellung des Arztes bei der Erfüllung des separat zu betrachtenden Anspruchs des Versicherten auf ärztliche Behandlung (§ 27 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB V) nicht berührten. Das Verfahren...
REWIS RS 2015, 1817
28. April 2021
Krankenkasse, Versorgung, Bewilligung, Bescheid, Krankenpflege, Krankenversicherung, Anordnungsanspruch, Krankenhausbehandlung, MDK, Anspruch, Widerspruch, Umfang, Antragsteller, Behandlungspflege, einstweiligen …
...SGB V) festgestellt hat, dass dies aus den in § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB V genannten Gründen erforderlich ist (§ 37 Abs. 1 Satz 2 bis 5 SGB V). Demgegenüber erhalten nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V Versiche...
REWIS RS 2021, 6399
29. Juni 2022 12. Zivilsenat
Vergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
...37 SGB V nicht Inhalt der vertraglichen Leistungen sei und Leistungen der medizinischen Behandlungspflege danach nur erbracht würden, soweit es sich um einfachste Maßnahmen der Behandlungspflege handl...
REWIS RS 2022, 3475MDR 2022, 1116-1117REWIS RS 2022, 3475
24. April 2020
...37 Abs. 6 SGB V legt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in Richtlinien nach § 92 SGB V fest, an welchen Orten und in welchen Fällen Leistungen nach den Abs. 1 und 2 des § 37 SGB V auch außerhalb de...
REWIS RS 2020, 6916
29. Juni 2017 3. Senat
Krankenversicherung - Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege - keine Sachurteilsvoraussetzung für Erhebung der allgemeinen …
...SGB V aF über die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege ua. Der RV regelt Inhalt, Umfang und Vergütung der häuslichen Krankenpflege (§ 37 SGB V). Er gilt auf der Leistungserbringerseite für die den ...
REWIS RS 2017, 8856
16. Juli 2014 3. Senat
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - An- und Ablegen eines Verbandes (hier Gilchristverband)
...37 Abs 5 SGB V iVm § 61 S 3 SGB V zu leistende Zuzahlung abzuziehen (dazu 3.).13 1. Nach § 37 Abs 4 SGB V sind den Versicherten die Kosten für eine selbstbeschaffte Kraft in angemessene...
REWIS RS 2014, 4019
15. April 2008 X. Zivilsenat
...37 SGB V nicht vollständig bewilligt hatte. Später hat sie im Wege der Klageerweiterung zusätzlich Freistellung von der Bezahlung bestimmter Leistungen verlangt, welche die jetzt als Klägerin geführte...
REWIS RS 2008, 4492
8. Oktober 2015 3. Zivilsenat
Vertrag über die häusliche Intensiv- und Behandlungspflege eines schwerstbehinderten Kindes mit einem ambulanten Pflegedienst: Rückforderungs- …
...37 SGB V sowie darauf Bezug genommen, dass die Klägerin einen Vertrag nach § 132a Abs. 2 SGB V abgeschlossen hat. Nach § 37 Abs. 1 bis 3 SGB V haben Versicherte unter bestimmten Voraussetzungen Anspru...
REWIS RS 2015, 4241
9. Juni 2011 3. Zivilsenat
Dienstvertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen: Inhaltskontrolle einer formularmäßig vereinbarten Kündigungsfrist von 14 Tagen
...37 Abs. 1 SGB V) als auch zur Behandlungssicherungspflege (§ 37 Abs. 2 SGB V), wie sie hier im November 2008 vor der Aufnahme der früheren Beklagten in stationäre Krankenhausbehandlung stattgefunden h...
REWIS RS 2011, 5889
8. Oktober 2015 III. Zivilsenat
...37 SGB V sowie darauf Bezug genommen, dass die Klägerin einen Vertrag nach §132a Abs.2 SGB V abgeschlossen hat. Nach §37 Abs.1 bis 3 SGB V haben Versicherte unter be-stimmten Voraussetzungen Ansprucha...
REWIS RS 2015, 4248
25. Februar 2015 3. Senat
...37 Abs 6 SGB V legt der G-BA in Richtlinien nach § 92 SGB V fest, an welchen Orten und in welchen Fällen Leistungen nach den Abs 1 und 2 des § 37 SGB V auch außerhalb des Haushaltes und der Familie de...
REWIS RS 2015, 14992
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