22. März 2010 4. Senat
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen behinderten Hilfebedürftigen nur bei Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme
...SGB IX bestehe entgegen der Ansicht der Bundesagentur für Arbeit (BA) in den Durchführungsanweisungen kein Raum. Zum einen verweise § 21 Abs 4 SGB II in seinem Wortlaut pauschal auf § 33 SGB IX. Zum a...
REWIS RS 2010, 8209
23. Juni 2016 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch einen Eingliederungsverwaltungsakt - Anforderungen an die Ersetzungsentscheidung …
...SGB II i.V.m. § 44 SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben.Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III durch Übernahme von ange...
REWIS RS 2016, 9373
23. Mai 2012
...37 SGB III (3.), des Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen (4.) und der Annahme von durch Bildungsträger bezahlte Essen, Reisen und Feiern (5.). Die genannten Vorwürfe hat...
REWIS RS 2012, 6172
30. August 2010 4. Senat
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Begrenzung der Unterkunftskosten wegen nicht erforderlichem Umzug - …
...SGB II und § 22 Abs 2 Satz 1 SGB II. Der Gesetzgeber gehe in § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II explizit von einem "Umzug", nicht - wie in § 22 Abs 2 Satz 1 SGB II - vom "Abschluss eines Vertrags...
REWIS RS 2010, 3750
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