11. Januar 2017
Unbegründeter Antrag auf Prozesskostenhilfe
...37 SGB II. Eine weitere Begründung der Klage ist bislang nicht erfolgt. 10Für dieses Begehren des Klägers ist jedoch bereits eine Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 1 SGG unter dem Aktenzeichen S 15 AS ...
REWIS RS 2017, 17546
11. Januar 2017
Keine Prozesskostenhilfe für unzulässig gewordene Untätigkeitsklage
...37 SGB II. 9Für dieses Begehren des Klägers ist eine Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 1 SGG statthaft. Diese zunächst unzulässig gewesene Klage ist zwar durch das Verstreichen der sechsmonatigen Sperr...
REWIS RS 2017, 17584
10. Februar 2017
Notwendigkeit gesonderter vorheriger Antragstellung für einen Anspruch auf Kostenerstattung für Erstausstattung
...37 Abs. 1 S. 2 23SGB II nur auf gesonderten Antrag erbracht werden. Gemäß § 37 Abs. 2 S. 1 SGB II werden keine Leistungen für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Der Antrag ist konstitutiv, vgl. L...
REWIS RS 2017, 15776