12. März 2019
Anordnung einer Sicherheitschlorung - Erfolgloser Eilantrag
...37d) Schließlich ergibt sich ein Feststellungsinteresse auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines ernsthaft beabsichtigten Amtshaftungsprozesses. 38Bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage, die der Vor...
REWIS RS 2019, 9467