7. Dezember 2020 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt
...3731, 3732; BAGE 116, 254, 258; BAGE 165, 61 Rn. 24). Der Senat hat diese Frage bislang nicht entschieden. Soweit er mit Urteil vom 18. März 2019 - AnwZ (Brfg) 22/17, juris Rn. 2, 7 die Zulassung eine...
REWIS RS 2020, 2085
25. Oktober 2021 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt
...37 Rn. 30; Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 20. Aufl., § 37 Rn. 19 und Hommelhoff in Lutter/Hommelhoff, aaO, § 52 Rn. 69 b; Beurskens in Baumbach/Hueck, GmbHG, 22. Aufl., § 37 Rn. 41).21 ...
REWIS RS 2021, 1638
15. Dezember 2008 18. Zivilsenat
...37 GmbHG Rdn. 10). 5Auch in Ansehung des von der Klägerin angeführten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 04.11.2008 (1 BvR 2587/06, Volltext nach juris) ist ein Vorgehen nach § 522 Abs. 2 ...
REWIS RS 2008, 231
19. Januar 2017 17. Kammer
...37 GmbHG Rnr. 17). Ob, wann und auf welche Maßnahmen bezogen sie Weisungen erteilen wollen, steht in ihrem Belieben (Lutter/Hommelhoff/Kleindiek a. a. O. § 37 GmbHG Rnr. 18). Dabei ist es ihnen nicht ...
REWIS RS 2017, 17039
10. Mai 2017 2. Kammer
...37 Abs. 1 GmbHG von seiner im Außenverhältnis wegen §§ 35, 37 Abs. 2, 44 GmbHG unbeschränkten Vertretungsbefugnis machen darf. § 37 Abs. 1 GmbHG ist eine Norm zur Abgrenzung der Kompetenzen der Gesell...
REWIS RS 2017, 11192
18. März 2019 Senat für Anwaltssachen
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Zeitweilige Stellung des Rechtsanwalts als Mitgeschäftsführer einer GmbH
...3731, 3722; BAGE 139, 63 Rn. 12). Die Haftung als Geschäftsführer richtet sich deshalb - anders als die von leitenden Angestellten - auch nicht nach den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung (siehe nur ...
REWIS RS 2019, 9261
10. Juli 2001 VI. Zivilsenat
...37 Abs. 2 GmbHG statuiert - insoweitmit zutreffender Ausdrucksweise - die Unbeschränkbarkeit der Vertretungs-macht gegenüber Dritten (Hachenburg/Mertens, GmbHG, 8. Aufl., § 37 Rdn. 1;Baumbach/Hueck/Zö...
REWIS RS 2001, 1983
10. April 2006 II. Zivilsenat
...37/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 337/05 vom 10. April 2006 in dem Rechtsstreit - 2 - Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 10. April 2006 durch den Vo...
REWIS RS 2006, 4022
16. Juli 2018
Statusfeststellung eines Geschäftsführers Statusfeststellung eines Geschäftsführers in einer Gesellschaft mit Beherrschungsvertrag
...37 GmbHG, die im Rahmen des Beschlusses vom 2.10.2014 geregelt worden sei, sowie die gelebte Praxis, wonach dem Kläger von der M. tatsächlich keinerlei Weisungen erteilt worden seien. 13Im erstinstanz...
REWIS RS 2018, 5935
19. September 2013 IX. Zivilsenat
...37ff; ebenso wohl BVerfG, ZInsO 2009, 1641 Rn.23; aA Römermann, ZInsO 2004, 937, 938; Kleine-Cosack, NZI 2011, 791 ff; FK-InsO/Jahntz, 7. Aufl., §56 Rn.8) im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung...
REWIS RS 2013, 2631
19. September 2013 9. Zivilsenat
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen
...37 ff; ebenso wohl BVerfG, ZInsO 2009, 1641 Rn. 23; aA Römermann, ZInsO 2004, 937, 938; Kleine-Cosack, NZI 2011, 791 ff; FK-InsO/Jahntz, 7. Aufl., § 56 Rn. 8) im Interesse der ordnungsgemäßen Durchfüh...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BERUFSFREIHEITINSOLVENZRECHTINSOLVENZÜBERWACHUNGVERTRAUEN
REWIS RS 2013, 2643
7. Juli 2016
Arbeitnehmereigenschaft GmbH-Geschäftsführer aufgrund Weisungsgebundenheit
...37 Abs. 1 GmbHG entsprechen, folgt allein daraus nicht die Arbeitnehmereigenschaft. Der Geschäftsführer, insbesondere der Fremdgeschäftsführer einer GmbH, nimmt lediglich die Vertretung der Gesellscha...
REWIS RS 2016, 8542
13. März 2024 Senat für Anwaltssachen
...37 Abs. 1 GmbHG die Weisungen der Gesellschafterversammlung - sei es im Einzelfall oder als allgemeine Richtlinie - zu jeder Geschäftsführerangelegenheit zu befolgen hat, sofern nicht der Gesellschaft...
REWIS RS 2024, 1967
25. April 2006 1. Strafsenat
...37 GmbHG die Befugnis, über das Vermögen der Gesellschaft zu verfügen und sie anderen gegenüber zu verpflichten. Als Organ der Gesellschaft obliegt es ihm, nach Maßstab des § 43 Abs. 1 GmbHG ihre Verm...
REWIS RS 2006, 3873
31. Mai 2013 2. Kammer
...37 GmbHG im Innenverhältnis eingeschränkt werden können. Im Übrigen hat die Beklagte selbst nicht vorgetragen, dass die Klägerin nicht nur im Außenverhältnis, sondern auch im Innenverhältnis die Befug...
REWIS RS 2013, 5388
23. Mai 2018 2. Kammer
...37 Abs. 1 GmbHG von seiner im Außenverhältnis wegen §§ 35, 37 Abs. 2, 44 GmbHG unbeschränkten Vertretungsbefugnis machen darf. § 37 Abs. 1 GmbHG ist eine Norm zur Abgrenzung der Kompetenzen der Gesell...
REWIS RS 2018, 8726
30. August 2018 9. Kammer
...37 Abs. 1 GmbHG, wonach ein Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft verpflichtet ist, die Beschränkungen einzuhalten, die für den Umfang seiner Vertretungsbefugnis durch den Gesellschaftsvertrag od...
REWIS RS 2018, 4248
10. Oktober 2003 17. Zivilsenat
...37Der Ausgangspunkt des Landgerichts, wonach der Kläger im August 2000 unzulässigerweise mit seiner Ehefrau einen neuen Anstellungsvertrag abgeschlossen hat, trifft indessen zu. Der Kläger durfte aufg...
REWIS RS 2003, 1251
9. Juni 2022
Aufenthaltserlaubnis, aufschiebende Wirkung der Klage (assoziationsberechtigter Türke), assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht (als Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter einer …
...37/97, Meeusen - juris Rn. 13). Typisch für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses ist ein Unterordnungsverhältnis im Rahmen der Unternehmensorganisation. Ob ein solches Unterordnungsverhältnis beste...
REWIS RS 2022, 2898
1. Februar 2022 12. Senat
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH - erweiterte Rechtsmacht - abhängige Beschäftigung - selbstständige …
...3710) zutreffend die Versicherungspflicht der Klägerin in ihrer Tätigkeit als Gesellschafterin-Geschäftsführerin der Beigeladenen in der GKV (§ 5 Abs 1 Nr 1 SGB V) und sPV (§ 20 Abs 1 Satz 1 und Satz ...
REWIS RS 2022, 1603
21. Februar 2014 13. Kammer
...37 GmbHG vorgenommene, nicht unübliche Bindung an die Zustimmung bestimmter Organe (vgl. Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 37 Rn. 17; Konzen, NJW 1989, 2977) ändert aber nichts daran, dass der allei...
REWIS RS 2014, 7625
14. November 2006 15. Zivilsenat
...37 GmbHG, 126 Abs.2 HGB, 82 AktG, 27 Abs.2 GenG). Dies muss, wenn man ihm die Stellung eines Geschäftsführers zugesteht, auch für den Abwickler gemäß § 37 KWG gelten. Hierfür spricht einerseits der no...
REWIS RS 2006, 842
4. November 2002 4. Zivilsenat
...37 GmbHG immer noch Herr der Gesellschaft. Er kann den Geschäftsführern die Befugnisse jenseits des gesetzlich fixierten Bereichs entziehen. 31Ihnen obliegt nicht die ausschließliche operative Entsche...
REWIS RS 2002, 897
25. Oktober 2017
...37 Abs. 1 GmbHG erfolgt ein umfassendes Weisungsrecht der Gesellschafterversammlung als oberstem Organ der GmbH. Die Tätigkeit eines Geschäftsführers ist nach dem gesetzgeberischen Willen nach § 37 Gm...
REWIS RS 2017, 3324
13. Dezember 2019 9. Kammer
...37 Abs. 1 GmbHG von seiner im Außenverhältnis wegen §§ 35, 37 Abs. 2 GmbHG unbeschränkten Vertretungsbefugnis machen darf. § 37 Abs. 1 GmbHG ist eine Norm zur Abgrenzung der Kompetenzen der Gesellscha...
REWIS RS 2019, 366
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