9. März 2015
Presserechtlicher Auskunftsanspruch
...37 BeamtStG. Bestimmungen, die den einzelnen Beamten oder Bediensteten zur Dienstverschwiegenheit verpflichten, sind keine Geheimhaltungsvorschriften i. S. d. Art. 4 Abs. 2 Satz 2 BayPrG. Dieses Ergeb...
REWIS RS 2015, 14366
28. September 2018
Zur Verhältnismäßigkeit der Untersagung einer Referententätigkeit eines Polizisten im Wahlkampf für die AfD
...37 BeamtStG. 28Im Übrigen geht das Gericht davon aus, dass der Antragsteller seine beamtenrechtlichen Pflichten, auf die er außerdem mit der Belehrung vom 16. August 2018 ausdrücklich hingewiesen word...
REWIS RS 2018, 3259