28. Februar 2019
...37 Abs. 4 S. 1 BeamtStG vorliegt.10 Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung sind die Regelungen der §§ 54 Abs. 1 StPO, 37 BeamtStG. Nach § 37 Abs. 1 S. 1 BeamtStG...
REWIS RS 2019, 9785
19. Oktober 2017
Unberechtigte Datenabfragen und Weitergabe der Erkenntnisse an Dritte durch Polizeibeamtin
...37 Abs. 1 Nr. 3 Bayerisches Datenschutzgesetz - BayDSG - und § 258 StGB), die Pflicht, dienstliche Anordnungen und allgemeine Richtlinien zu befolgen (§ 35 Satz 2 Beamtenstatusgesetz - BeamtStG - i.V....
REWIS RS 2017, 3586
23. August 2017
Entlassung einer Polizeibeamtin auf Probe wegen Weitergabe von Dienstgeheimnissen an Dritte über WhatsApp
...37 BeamtStG) verstoßen habe. Am zugrunde liegenden Sachverhalt bestünden keine Zweifel. Die Antragstellerin habe die Dienstpflichtverletzungen im Rahmen der Anhörung selbst eingeräumt. Die Einlassung ...
REWIS RS 2017, 6210
5. Oktober 2011 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Zur Verschwiegenheitspflicht im Gesetz über das Kreditwesen
...37, 318 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 60 Rn. 7) kommt es für die Entscheidung über den geltend gemachten Informationszugangsanspruch allein darauf an, ob die fraglichen Unterlagen Tatsachen enthalten, ...
REWIS RS 2011, 2711
16. September 2019
Verdacht auf Verletzung des Dienstgeheimnisses und Volksverhetzung
...37 Beamtenstatusgesetz - BeamtStG), ein Verstoß gegen die Pflicht, sich mit vollem persönlichem Einsatz dem Beruf zu widmen (§ 34 Satz 1 BeamtStG), gegen die Pflicht zur Uneigennützigkeit und Gewissen...
REWIS RS 2019, 3554
16. März 2021 7. Kammer
...37 BeamtStG, § 3 Abs. 2 TVL) (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 03.03.2021 - 13 B 20/21 -; Beschluss der erkennenden Kammer vom 19.01.2020 - 7 L 2007/20 -, abrufbar bei juris.) 19Das von der Antragstellerin vo...
REWIS RS 2021, 7831
10. August 2016
...37) nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts (im Folgenden: LDG M-V) zu entscheiden ist, hat Erfolg; sie ist begründet. Der angefochtene Bescheid vom 27.11.2014 ist unabhängig davon, dass er zum Ze...
REWIS RS 2016, 6888
15. September 2015 VI. Zivilsenat
...37 BeamtStG, §3 Abs.2 Ta-rifvertrag der Länder; vgl. DIJuF-Rechtsgutachten vom 21. März 2012-J 7.250 Sm, JAmt 2012, 266 f.; Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 37 BeamtStG Rn. 7[...
REWIS RS 2015, 5466
15. September 2015 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer Grundschullehrerin über die Verhaltensweisen einer Grundschülerin unter identifizierender Benennung; …
...37 BeamtStG, § 3 Abs. 2 Tarifvertrag der Länder; vgl. DIJuF-Rechtsgutachten vom 21. März 2012 - J 7.250 Sm, JAmt 2012, 266 f.; Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 37 BeamtStG Rn....
NJW 2016, 789REWIS RS 2015, 5477
9. März 2015
Presserechtlicher Auskunftsanspruch
...37 BeamtStG. Bestimmungen, die den einzelnen Beamten oder Bediensteten zur Dienstverschwiegenheit verpflichten, sind keine Geheimhaltungsvorschriften i. S. d. Art. 4 Abs. 2 Satz 2 BayPrG. Dieses Ergeb...
REWIS RS 2015, 14366
20. März 2017 Senat für Anwaltssachen
...3710/12, juris Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg,NVwZ-RR2015, 123 [zu §2 Berliner Informationsfreiheitsgesetz]; Weyland in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 76 Rn. 28a; Franßen/Seidel, Das Informations...
REWIS RS 2017, 13788
20. März 2017 Senat für Anwaltssachen
Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer Rechtsanwaltskammer: Wegfall der Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder; Beschränkung des Anspruchs auf Informationszugang; …
...3710/12, juris Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg, NVwZ-RR 2015, 123 [zu § 2 Berliner Informationsfreiheitsgesetz]; Weyland in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 76 Rn. 28a; Franßen/Seidel, Das Informati...
REWIS RS 2017, 13805
28. September 2018
Zur Verhältnismäßigkeit der Untersagung einer Referententätigkeit eines Polizisten im Wahlkampf für die AfD
...37 BeamtStG. 28Im Übrigen geht das Gericht davon aus, dass der Antragsteller seine beamtenrechtlichen Pflichten, auf die er außerdem mit der Belehrung vom 16. August 2018 ausdrücklich hingewiesen word...
REWIS RS 2018, 3259
19. Januar 2021 7. Kammer
...379C96C41908F70A3C.internet101. 21Soweit der Antragsteller darüber hinaus meint, für die Anordnung einer Maskenpflicht gebe es überhaupt keinen Anlass und keine Rechtfertigung, zumal das Tragen einer ...
REWIS RS 2021, 9429
17. Januar 2024 16a. Senat
Disziplinarverfügung gegen städtischen Kämmerer, Geldbuße über 3.500 Euro, Abgrenzung von inner- und außerdienstlichem Verhalten, fehlender …
...37 BeamtStG) einhergehen hätte können, zur Last gelegt werden; folgerichtig war dieser Vorwurf zu keinem Zeitpunkt Gegenstand des Disziplinarverfahrens. 25Soweit vorgetragen wird, der Kläger habe eine...
REWIS RS 2024, 415
3. November 2011 7. Senat
Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen; Tätigkeit der Bundesministerien; Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung
...37 BeamtStG) zu den besonderen Amtsgeheimnissen (vgl. hierzu Urteil vom 24. Mai 2011 - BVerwG 7 C 6.10 - NVwZ 2011, 1012 Rn. 15).27 bb) § 4 Abs. 1 Satz 1 IFG steht dem Informationsanspr...
REWIS RS 2011, 1752
6. August 2018
...37 m. w. N.). Sie ist eine wesentliche Voraussetzung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat (§ 2 Abs. 1 NPersVG; vgl. die Einzelbegründung zu § 9 Abs. 1 NPersVG ...
REWIS RS 2018, 5112
18. Oktober 2016
Entfernung eines Hochschullehrers aus dem Dienst wegen Vorteilsannahme und weiterer Verstöße
...37Rechtsmittel gegen diese Verfügung wurden nicht erhoben. 38Mit Verfügung der Disziplinarbehörde vom 10. Januar 2011 wurde das Disziplinarverfahren nach der Aussetzung erneut fortgesetzt und hinsicht...
REWIS RS 2016, 3814
24. Mai 2023 16a. Senat
Polizeibeamtin (Besoldungsgruppe A9), Entfernung aus dem Dienst, privater Kontakt ins Drogenmilieu, Verletzung von Dienstgeheimnissen (2 …
...372.3 Ferner sieht es der Senat als erwiesen an, dass die Beklagte am 17. November 2015 wissentlich und willentlich sowohl in ihrer Wohnung 119 mg Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 60% Cocain-Hydro...
REWIS RS 2023, 3236
17. Juli 2023 2. Landesdisziplinarkammer
...37 BeamtStG, Ziffer 5 DSVollz verstoßen habe. Durch den möglicherweise während der Entweichung bestehenden Kontakt bestehe weiter der Verdacht, dass die Beklagte ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen ...
REWIS RS 2023, 4720
2. Mai 2018
Antrag auf Aufhebung einer vorläufigen Dienstenthebung eines Polizeibeamten wegen des Verdachts der Begehung diverser Straftaten
...37Hinsichtlich des Cannabisbesitzes werde darauf hingewiesen, dass nach der Ausnahme d in der Anlage 1 zum Betäubungsmittelgesetz von einer Unbedenklichkeit ausgegangen werde, wenn es sich um Pflanzen...
REWIS RS 2018, 9781
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