24. Januar 2022 9. Senat
Anwendung von Bundesrecht bei Bezugnahme einer Abgabensatzung auf § 34 BauGB; ehemaliges Kasernengelände
...37 Abs. 2 BauGB nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Ein allgemeines "Regime" des § 37 BauGB gibt es nicht. Die Vorschrift enthält auch keinen umfassenden Dispens von bauplanungsrechtliche...
REWIS RS 2022, 1844
17. Juni 2014 7. Senat
Genehmigung einer Biopolderanlage; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Wohl der Allgemeinheit
...37 BauGB zeigt - ausdrücklich geregelt. Anhaltspunkte dafür, dass Abfallentsorgungsanlagen im Hinblick auf den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen mit anderen immissionsschutzrechtlich genehmigungsb...
REWIS RS 2014, 4879
31. Januar 2011 7. Senat
Lärmschutz in der Planfeststellung; Auflagen im Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Planfeststellung
...37 BauGB) gelten im Planfeststellungsverfahren weitgehend nicht (vgl. § 38 BauGB). Deshalb können bei der Abwägung im Einzelfall auch zwingende Festsetzungen eines Bebauungsplans überwunden werden. Da...
REWIS RS 2011, 9940
28. September 2016 7. Senat
Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer der Bergaufsicht unterliegenden Anlage
...37 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beigeladenen gegen das der Klage stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts zu Recht zurückgewiesen.17 Dem Erfolg...
REWIS RS 2016, 4781
1. September 2022 7. Senat
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; transparente Ausgestaltung von Lärmschutzwänden vor ehemaligem Stellwerk
...37 BauGB zwar nicht anzuwenden. Im Rahmen der fachplanerischen Abwägung bedürfen jedoch die im Bauplanungsrecht maßgeblichen nachbarlichen Belange - hier der Belichtung, Belüftung, Besonnung und des A...
REWIS RS 2022, 6656
30. März 2017 7. Senat
Übertägige Gewinnung von Quarzsand/-kies
...37/85), Art. 11 Abs. 1 UVP-RL (juris: EURL 32/2011) unvereinbar, als sie Einwendungen betrifft, die keinen unmittelbaren Umweltbezug aufweisen. 3. Ein bergrechtliches Vorhaben hat überörtliche Bedeutu...
REWIS RS 2017, 13081
15. Dezember 2016 4. Senat
...37 Da die Klägerin nur die Ausweisung von Schutzstreifen auf ihren Grundstücken rügen kann, aber nicht dargelegt hat, dass in ihrem Eigentum stehende Grundstücke von einer vermeintlich ...
REWIS RS 2016, 687
15. Dezember 2016 4. Senat
Planfeststellung Höchstspannungsfreileitung; zulässige Abschnittsbildung; Wegfall der Vorbelastung bei Rückbau einer Bestandsleitung
...373 Rn. 151). Die Ersatzneubautrasse soll in Nordrhein-Westfalen weitgehend im Trassenraum bestehender 220-kV-Freileitungen und damit in einem durch Hochspannungsleitungen bereits vorgeprägten Raum er...
REWIS RS 2016, 627