12. Oktober 2017
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte als Mittel der dienstrechtlichen Gefahrenabwehr
...37 Abs. 1 Satz 2 BBG und ordnete die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung hieß es, es bestehe der begründete Anfangsverdacht, dass der Antragsteller sich gemäß §§ 201a, 53 StGB strafbar gemacht un...
REWIS RS 2017, 3988
13. April 2021
Bundesbeamtenrecht, Bundespolizei, Polizeimeisteranwärter, Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf, Persönliche (charakterliche) Eignung, Ermittlungsverfahren wegen Nachstellung …
...37 Abs. 1 BBG wegen mangelnder persönlicher (charakterlicher) Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf und ordnete nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung der Entlassungsverfügung ...
REWIS RS 2021, 7017
24. Mai 2023 6. Senat
Bundesbeamtenrecht, Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, Eignung, WhatsApp-Gruppenchat, Anordnungsgrund (verneint)
...37 Abs. 2 Nr. 1 BBG i.V.m. § 2 BPolBG) entlassen sei und nicht beabsichtigt sei, ihn in ein Beamtenverhältnis auf Probe wiedereinzustellen. Zu Begründung wurde ausgeführt, dass erhebliche Zweifel an d...
REWIS RS 2023, 2837
12. Mai 2016
Einstellung als Beamter auf Probe bei ausländerfeindlichen Äußerungen
VGH München : 6 CE 16.371 Einstellung als Beamter auf Probe bei ausländerfeindlichen Äußerungen None I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 1. F...
REWIS RS 2016, 11350
2. Mai 2019
Entlassung eines Beamten auf Widerruf bei mangelnder charakterlicher Eignung
...37 Abs. 1 BBG wegen mangelnder persönlicher (charakterlicher) Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf und ordnete nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung der Entlassungsverfügung ...
REWIS RS 2019, 7679
14. Juni 2018
Sofortvollzug der Entlassung einer Beamtin auf Widerruf wegen fehlender gesundheitlicher Eignung
...37 Abs. 2 BBG, wonach Beamten auf Widerruf Gelegenheit gegeben werden solle, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Anstellungsprüfung abzulegen, bedeute lediglich eine Einschränkung des in § 37 ...
REWIS RS 2018, 7747
22. März 2017
Keine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im Polizeidienst wegen fremdenfeindlichen Verhaltens
...37, 38, 39, 40, 41, 43, 45 d. A.). Zudem machte er mehrfach verschiedene rassistische Bemerkungen (Bl. 36 d. A.). Mit Schreiben vom 2. Oktober 2014 beantragte das Bundespolizeiaus- und fortbildungszen...
REWIS RS 2017, 13549