19. September 2017
Unzulässiger Eilantrag gegen ablehnende Asylentscheidung mit Abschiebungsandrohung
...37 AsylG nicht geregelte Fälle, in denen das Bundesamt – wie hier – den Ausländer nicht als Asylberechtigten anerkennt, sondern den Antrag (als einfach unbegründet) ablehnt. 7Der Antrag war daher mit ...
REWIS RS 2017, 5115
3. August 2017
Unzulässiger Eilantrag bei Ablehnung des Asylgesuchs als (einfach) unbegründet
...37 AsylG nicht geregelte Fälle, in denen das Bundesamt – wie hier – den Ausländer nicht als Asylberechtigten anerkennt, sondern den Antrag (als einfach unbegründet) ablehnt. 7Der Antrag war daher mit ...
REWIS RS 2017, 6909
3. August 2017
Unzulässiger Eilantrag gegen (einfach unbegründete) Ablehnung des Asylantrags
...37 AsylG nicht geregelte Fälle, in denen das Bundesamt – wie hier – den Ausländer nicht als Asylberechtigten anerkennt, sondern den Antrag (als einfach unbegründet) ablehnt. 7Der Antrag war daher mit ...
REWIS RS 2017, 6939
14. August 2017
Unzulässiger Eilantrag im Asylrecht
...37 AsylG nicht geregelte Fälle, in denen das Bundesamt – wie hier – den Ausländer nicht als Asylberechtigten anerkennt, sondern den Antrag (als einfach unbegründet) ablehnt. 7Der Antrag war daher mit ...
REWIS RS 2017, 6593
3. August 2017
Unzulässiger Eilantrag gegen (einfach unbegründete) Ablehnung des Asylgesuchs
...37 AsylG nicht geregelte Fälle, in denen das Bundesamt – wie hier – den Ausländer nicht als Asylberechtigten anerkennt, sondern den Antrag (als einfach unbegründet) ablehnt. 7Der Antrag war daher mit ...
REWIS RS 2017, 6937
13. Juli 2018
...37 Rn. 3). Damit würde ein Erfolg im vorliegenden einstweiligen Rechtschutzverfahren gemäß § 37 Abs. 1 AsylG lediglich dazu führen, dass die Folgen, die ein Obsiegen des Antragstellers in der bei der ...
REWIS RS 2018, 5981
6. Dezember 2018
Unwirksamkeit einer Abschiebungsanordnung eines in Griechenland anerkannten international Schutzberechtigten
...37 Abs. 1 Satz 1 AsylG eingetreten. Die Beklagte hat nach § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG das Asylverfahren fortzuführen. 231. Die auf Feststellung in Folge einer Erledigung der Hauptsache umgestellte Klage ...
REWIS RS 2018, 754
2. Dezember 2019
Zur Unwirksamkeit von Unzulässigkeitsentscheidungen des BAMF nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 …
...37 Abs. 1 Satz 1 AsylG. Das Bundesamt habe das Asylverfahren fortzuführen (§ 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG). 3Mit Schreiben vom 23. Oktober 2019 hat sodann die Klägerin im vorliegenden Zulassungsverfahren de...
REWIS RS 2019, 917
7. September 2018
...37 AsylG Rn. 5; Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, 115. Ergänzungslieferung, März 2018, § 37 Rn. 11; Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Auflage 2018, § 37 AsylG Rn. 6; a. A. VG Lüneburg, Urt. v. 18.1...
REWIS RS 2018, 4041
24. August 2017
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf aufschiebende Wirkung
...37 AsylG nicht geregelte Fälle. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Ausreisefrist bei einem erklärten Verzicht nach § 14a Abs. 3 AsylG in Anwendung des § 38 Abs. 1 AsylG fest...
REWIS RS 2017, 6157
22. Januar 2018
...37 Abs. 1 AsylG - an welchem nur das Bundesamt ein Interesse haben kann - aufgrund der spezielleren Verfahrensregelung des § 37 Abs. 1 AsylG stets mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig ist. 10 Fü...
REWIS RS 2018, 15325
6. März 2018
...37 AsylG steht einer teleologischen Reduktion des Absatzes 1 entgegen. 29 § 37 Abs. 3 AsylG sieht vor, dass die Regelungen des § 37 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG keine Anwendung finden, wenn auf Grund der...
REWIS RS 2018, 12818
25. November 2019
Prüfungsmaßstab bei Fortführung des Asylverfahrens nach Unzulässigkeitsentscheidung
...37 Abs. 1 Satz 2 AsylG). 6Regelungsinhalt des § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist, dass die dort genannten Unzulässigkeitsentscheidungen bereits durch einen erfolgreichen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, nicht ...
REWIS RS 2019, 1216
13. November 2020
Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...37 - juris Rn. 5). 6Die Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO sind weiter auch nicht mit Blick auf die Regelung des § 37 Abs. 1 AsylG zulässig. Danach wird die Entscheidung des Bundesamtes über die Unzulässig...
REWIS RS 2020, 7529
21. Januar 2020
Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung nach einer Unzulässigkeitsentscheidung
VG Ansbach : AN 17 S 18.50337 Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung nach einer Unzulässigkeitsentscheidung None 1. Die Anträge werden abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Ve...
REWIS RS 2020, 8396
28. November 2019
Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mangels Rechtsschutzbedürfnisses
...37 Abs. 1 AsylG zulässig. Danach wird die Entscheidung des Bundesamtes über die Unzulässigkeit nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG und die Abschiebungsandrohung unwirksam und das Asylverfahren ist durch das ...
REWIS RS 2019, 977
10. November 2021
Aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine mit einer 30-tägigen Ausreisefrist nach § 38 Abs. 1 …
...37 AsylG a.F. erfassten Fällen der Ablehnung des Asylantrags als unbeachtlich bzw. als offensichtlich unbegründet eine spezielle Rechtsgrundlage für die Abschiebungsandrohung enthielt und die Abschieb...
REWIS RS 2021, 1187
21. Januar 2020
Schutz vor Abschiebung
...37 Abs. 1 AsylG zulässig. Danach wird die Entscheidung des Bundesamtes über die Unzulässigkeit nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG und die Abschiebungsandrohung unwirksam und das Asylverfahren ist durch das ...
REWIS RS 2020, 8388
12. November 2020
Abschiebungsandrohung, Abschiebungsschutz, Ausreisefrist, Eilverfahren, Migration
...37 - juris Rn. 5). 6Die Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO sind weiter auch nicht mit Blick auf die Regelung des § 37 Abs. 1 AsylG zulässig. Danach wird die Entscheidung des Bundesamtes über die Unzulässig...
REWIS RS 2020, 7618
26. September 2018
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung bei fehlerhaftem Bundesamtsbescheid eines bereits in Griechenland anerkanntem syrischen Asylbewerbers
...372, 374).“ 19Eine solche besondere Normstruktur enthält § 37 AsylG nicht, sondern die objektive Gesetzesumgehung durch die Antragsgegnerin durch Missbrauch des § 38 AsylG führt zu einem völlig andere...
REWIS RS 2018, 3375
15. Januar 2019 1. Senat
Unwirksamkeit einer auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützten Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem Eilbeschluss
...37 Abs. 1 Satz 1 AsylG auf Fälle, in denen auch die Unzulässigkeitsentscheidung durchgreifenden rechtlichen Zweifeln begegne, widerspreche die Ausnahmeregelung in § 37 Abs. 3 AsylG. Die gleichzeitige ...
REWIS RS 2019, 11520
15. Februar 2019
Wegen Rechtswidrigkeit einer verlängerten Ausreisefrist erfolgreicher Eilantrag einer türkischen Staatsangehörigen
...37 AsylG BVerwG, U.v. 15.1.2019 - 1 C 15.18 - Pressemitteilung). Die Antragstellerin erlangt durch die Rechtsfolgen des § 37 Abs. 1 AsylG mithin die Eröffnung einer erneuten behördlichen Prüfung. Dies...
REWIS RS 2019, 10252
1. Dezember 2017
Rechtmäßiges Abschiebungsverbot
...37 AsylG (vgl. hierzu VG Ansbach, B.v. 11.08.2017 – AN 14 S 17.50857 – juris) gebracht wird. Zwar mag die Sinnhaftigkeit des § 37 Abs. 1 AsylG zu hinterfragen sein, die Beklagte ist jedoch als Verwalt...
REWIS RS 2017, 1374
12. September 2019
Systemische Mängel im Asylverfahren in Ungarn
...37 AsylG nicht vor, zu dessen Anwendung es durch die rechtswidrig verlängerte Frist nicht kommen kann. Ein Bescheid des Bundesamtes nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG wird nach § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG unwi...
REWIS RS 2019, 3593
12. September 2019
Abschiebung nach Ungarn
...37 AsylG nicht vor, zu dessen Anwendung es durch die rechtswidrig verlängerte Frist nicht kommen kann. Ein Bescheid des Bundesamtes nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG wird nach § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG unwi...
REWIS RS 2019, 3622
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