30. März 2004 XI. Zivilsenat
...37 AO Rdn. 69; Kruse/Drüen, in: Tipke/Kruse, AO/FGO 16. Aufl. § 37 Rdn. 86 jeweils für den Erstattungsanspruch nach § 37 AO). Zudem mindert die Erfüllung des Bereicherungsanspruchs der - 14 - Klägerin...
REWIS RS 2004, 3847
24. Oktober 2019 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Einziehung des Werts des Tatertrages nach Verjährung des Steueranspruchs
...373/15, BGHSt 61, 28 Rn. 32 ff.). Damit galt ab Tatbeendigung nicht die fünfjährige Verjährungsfrist aus § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, sondern die zehnjährige aus § 376 Abs. 1 AO, die vorliegend jedenfalls ...
REWIS RS 2019, 2247
17. März 2022 9. Zivilsenat
Insolvenzverwalterhaftung: Verjährungsfrist bei Übergang von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis auf einen leistenden Gesamtschuldner; Wirkung eines …
...37 AO unterliegen dieser Zahlungsverjährung (Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 2015, § 228 AO Rn. 4). Sie ist damit Teil des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis; für eine Anwendung d...
WM 2022, 729 MDR 2022, 595REWIS RS 2022, 625