24. Mai 2023 34. Zivilsenat
Verfahren, Antragsgegner, Antragsteller, Beisitzer, Landesrundfunkanstalt, Verein, Vereinbarung, Beendigung, Bestellung, Schriftsatz, Voraussetzungen, Schlichtungsstelle, Lizenz, Schlichtungsverfahren, Freistaat …
...36a UrhG entweder unmittelbar durch Vereinbarung der Parteien (§ 36 Abs. 1 Satz 1 UrhG) oder in einem Verfahren vor der Schlichtungsstelle (§§ 36 Abs. 3 und 4, 36a UrhG) aufgestellt werden können. Die...
REWIS RS 2023, 4313
26. November 2015
Urhebervertragsrecht - Pflicht zur Verhandlung über gemeinsame Vergütungsregeln
...36a UrhG auf Verhandlungen über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln nach §§ 36, 36a UrhG einlassen muss. 251. Die Klägerin stellt selbst Filme her (sog. Eigenproduktionen). Insoweit ist sie u...
REWIS RS 2015, 1624