22. Juni 2011 I. Zivilsenat
...36a Abs. 3a) Das Verfahren nach §36a Abs.3 UrhG zur Bestellung des Vorsitzenden und zur Bestimmung der Zahl der Beisitzer der Schlichtungsstelle kann das Ober-landesgericht nach §148 ZPO aussetzen, we...
REWIS RS 2011, 5524
22. Juni 2011 1. Zivilsenat
Urheberrecht: Aussetzung des Verfahrens zur Bestellung des Vorsitzenden der Schlichtungsstelle; Streit über das Vorliegen der …
...36a UrhG zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln für Auftragsproduktionen. Er beantragt gemäß § 36a Abs. 3 UrhG, den Vorsitzenden einer Schlichtungsstelle zu bestellen und die Zahl der Beisitzer ...
REWIS RS 2011, 5513
24. Mai 2023 34. Zivilsenat
Verfahren, Antragsgegner, Antragsteller, Beisitzer, Landesrundfunkanstalt, Verein, Vereinbarung, Beendigung, Bestellung, Schriftsatz, Voraussetzungen, Schlichtungsstelle, Lizenz, Schlichtungsverfahren, Freistaat …
...36a UrhG entweder unmittelbar durch Vereinbarung der Parteien (§ 36 Abs. 1 Satz 1 UrhG) oder in einem Verfahren vor der Schlichtungsstelle (§§ 36 Abs. 3 und 4, 36a UrhG) aufgestellt werden können. Die...
REWIS RS 2023, 4313
17. Juni 2021 1. Zivilsenat
Schlichtungsverfahren für Urhebervergütungsregeln: Begriff des Werknutzers; Reichweite des Vorrangs von Tarifverträgen vor gemeinsamen Vergütungsregeln; Voraussetzung …
...36a Abs. 3 Satz 3 UrhG sowie § 1065 Abs. 1 Satz 1 und § 1062 Abs. 1 Nr. 2 ZPO.18 a) Nach § 36a Abs. 3 Satz 3 UrhG gelten für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht über die im Zusammen...
GRUR 2021, 1297MDR 2021, 1347REWIS RS 2021, 4881
26. November 2015
Urhebervertragsrecht - Pflicht zur Verhandlung über gemeinsame Vergütungsregeln
...36a UrhG auf Verhandlungen über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln nach §§ 36, 36a UrhG einlassen muss. 251. Die Klägerin stellt selbst Filme her (sog. Eigenproduktionen). Insoweit ist sie u...
REWIS RS 2015, 1624
2. März 2017 I. Zivilsenat
...36a UrhG entwederunmit-14151617-9-telbar durch Vereinbarung der Parteien (§ 36Abs. 1 Satz 1 UrhG)oder ineinem Verfahren vor der Schlichtungsstelle (§ 36 Abs. 3und 4, § 36a UrhG)aufgestellt werden. Die...
REWIS RS 2017, 14759
2. März 2017 1. Zivilsenat
Urheberrecht: Verpflichtung von Werknutzern und Vereinigungen von Urhebern zur Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln …
...36a UrhG entweder unmittelbar durch Vereinbarung der Parteien (§ 36 Abs. 1 Satz 1 UrhG) oder in einem Verfahren vor der Schlichtungsstelle (§ 36 Abs. 3 und 4, § 36a UrhG) aufgestellt werden. Die Parte...
REWIS RS 2017, 14773
31. Mai 2012 1. Zivilsenat
Vergütungsanpassung bei Urheberrechtsvertrag: Inhaltskontrolle für formularmäßige Vergütungsabreden - Honorarbedingungen Freie Journalisten
...36a UrhG eine angemessene wirtschaftliche Entlohnung des Urhebers sicherstellen soll. Dass der Gesetzgeber dieses Ziel darüber hinaus durch eine Einschränkung der Vertragsfreiheit auf der Ebene der Re...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERLAGEJOURNALISMUSHONORARENUTZUNGSRECHTE
REWIS RS 2012, 5939