22. Juni 2016
Kostentragung für einen Aufenthalt im Frauenhaus - Erstattungsstreit zwischen Sozialleistungsträgern
...36a SGB II zu erstatten. Gemäß § 36a SGB II ist der kommunale Träger am bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort der ins Frauenhaus flüchtenden Frau verpflichtet, dem durch die Aufnahme im Frauenhaus zu...
REWIS RS 2016, 9472
6. April 2016
Erstattung von Aufwendungen für die Unterbringung in Frauenhaus
...SGB II; iSe gesetzlichen Prozessstandschaft: vgl. Korte in LPK- SGB II, 5. Aufl., § 44b Rn. 17 m. w. N.), auch wenn es sich bei dem Kostenerstattungsanspruch nach § 36a SGB II im Ausgangspunkt um ein ...
REWIS RS 2016, 13449