3. Februar 2005 22. Zivilsenat
...369 HGB zu. Diese Vorschrift erfordere ein beiderseitiges Handelsgeschäft nur insoweit, als sich die Forderung des Zurückbehaltungsberechtigten aus einem beiderseitigen Handelsgeschäft ergeben müsse. ...
REWIS RS 2005, 5155
10. Juni 1998 26. Zivilsenat
...369 HGB. Nach dieser Bestimmung hat ein Kaufmann wegen fälliger Forderungen gegen einen anderen Kaufmann aus zwischen ihnen geschlossenen beiderseitigen Handelsgeschäften ein Zurückbehaltungsrecht u.a...
REWIS RS 1998, 618
5. Juli 2017 16. Zivilsenat
...369 HGB sich auch auf das - durch den Eigentumsvorbehaltskauf entstandene - Anwartschaftsrecht der Beklagten beziehen (vgl. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn-Lettl, HGB, 3. Aufl. 2015, § 369, Rz. 19). Das...
REWIS RS 2017, 8480
7. März 2002 IX. Zivilsenat
...369 HGB vergleichbar. Zwar gibt ihm die zu seinen Gunsten eingetragene- unwirksame (s.o. III 1 b) - Vormerkung eine begrenzte Sicherung. Diese ent-spricht aber nicht dem Besitz, den das kaufmische Zur...
REWIS RS 2002, 4191
5. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...369 HGB), das sie zur abgesonderten Be-friedigung berechtigte (§51 Nr.3 InsO). a) Ein Kaufmann erwirbt gemäß §369 Abs.1 HGB wegen ihm aus ei-nem beiderseitigen Handelsgeschäft gegen einen anderen Kauf...
REWIS RS 2011, 7016
5. Mai 2011 9. Zivilsenat
Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur freihändigen Veräußerung eines Warenbestands; Pflicht zur Durchsetzung des …
...369 HGB), das sie zur abgesonderten Befriedigung berechtigte (§ 51 Nr. 3 InsO).20 a) Ein Kaufmann erwirbt gemäß § 369 Abs. 1 HGB wegen ihm aus einem beiderseitigen Handelsgeschäft gegen...
REWIS RS 2011, 7027
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