18. Juli 2000 5. Strafsenat
...369 AO Rdn. 57 ff. m.w.N.). Der Schmuggel ist dabei erstdann beendet, wenn das geschmuggelte Gut in Sicherheit gebracht und —zurRuhe gekommenfi (BGHSt 3, 40, 44; BGH NStZ 1990, 39), d. h. seinem Be-sti...
REWIS RS 2000, 1610
12. Oktober 2017
Kein Entfallen der Sonderzuständigkeit des Wirtschaftstrafrichters für Bannbruch bei Eingreifen der Subsidiaritätsregelung des § 372 …
...369 AO Rdn. 9; Ransiek in Kohlmann, Steuerstrafrecht, 57. Lieferung 03.2017, § 369 AO Rdn. 30 f.). 14Soweit eine gerichtsverfassungsrechtliche Behandlung als Wirtschaftsstrafsache verfehlt wäre, kann ...
REWIS RS 2017, 3963
4. März 2004 2. Strafsenat
...369 AO Rn 49). 22Die Annahme von Tateinheit zwischen der Verkürzung verschiedener Steuerarten ist auf Fälle aktiven Handelns - etwa, wenn mehrere Hinterziehungen durch dieselbe Erklärung bewirkt werd...
REWIS RS 2004, 4232
22. Juli 2004 5. Strafsenat
...369 AO auch im Steuerstrafrecht zugrunde zulegen. Eine davon abweichende Auslegung im Rahmen der Abgabenordnungim Sinne einer teleologischen Reduktion, wie sie in der Literatur vielfach be-fürwortet w...
REWIS RS 2004, 2166
28. November 2000 5. Strafsenat
...369 AO [Abschnitt B] Rdn. 259 ff.;Güntert, Die Gewinnabschöpfung als strafrechtliche Sanktion, S. 76; Bäk-kermann ZfZ 1976, 366, 368; Meurer NStZ 1991, 438 f.). Im wesentlichenwird darauf abgestellt, ...
REWIS RS 2000, 339
8. September 2011 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Fehlerhafter Teilfreispruch aufgrund widersprüchlicher und lückenhafter Beweiswürdigung des Erstgerichts
...369 AO Rn. 28 mwN; vgl. zum Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft in § 266a StGB auch BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 1 StR 478/09, NStZ 2010, 337).24 4. Der Senat braucht diese F...
REWIS RS 2011, 3509
8. September 2011 1. Strafsenat
...369 AO Rn.28 mwN; vgl. zum Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft in §266a StGB auch BGH,Beschluss vom 7. Oktober 2009 -1 StR 478/09, NStZ 2010, 337). 4. Der Senat braucht diese Frage hier nicht zu en...
REWIS RS 2011, 3521
1. August 2000 5. Strafsenat
...369 Abs. 1 Nr. 4 Œ Begünstigung 1 = BGH wistra 1999, 103; Hübner inHübschmann/Hepp/Spitaler, AO und FGO § 369 Rdn. 101). Zwar stellenEinnahmen aus —steuerunehrlichen Geschäftenfi für sich betrachtet ke...
REWIS RS 2000, 1514
20. Februar 2019 10. Senat
Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht
...369 AO Rz 10 a.E.).III.33 Die gesetzlichen Regelungen des § 22a Abs. 1 EStG sowie des § 22a Abs. 5 EStG verstoßen nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und sind insoweit verfass...
REWIS RS 2019, 10099
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