5. August 2003 25. Zivilsenat
...367 BGB überhaupt zur Anwendung kommen kann. Soweit die Klägerin darauf hinweist, schon bei Mugdan in den Materialien zum BGB sei die Anwendbarkeit des § 367 BGB in der Zwangsvollstreckung bejaht word...
REWIS RS 2003, 1963
20. November 2006 2. Zivilsenat
...367 BGB dispositiv und kann selbst stillschweigend abbedungen werden (vgl. Erman/Westermann, BGB, 11. Aufl. 2004, § 367, Rdn. 2; Pfeiffer in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 2006, § 367, Rdn. 6). 8Es be...
REWIS RS 2006, 738
28. Januar 2015 20. Zivilsenat
...367 Abs. 1 BGB allerdings in erster Linie auf die Zinsforderung anzurechnen. Die Anwendung dieser Bestimmung scheitert nicht daran, dass eine Anrechnung von Nutzungen dort nicht vorgesehen ist, denn v...
REWIS RS 2015, 16372
18. September 2000 12. Zivilsenat
...367 BGB zunächst auf die Kosten zu verrechnen. Hilfsweise erklärt er die Aufrechnung mit an ihn abgetretenen Erstattungsansprüchen von Frau D., die der Beklagten 500 CEAG-Aktien im Werte von ca. 160.0...
REWIS RS 2000, 1152
28. Februar 2005 16. Zivilsenat
...367 BGB, aber nicht dem Titel und der hierin getroffenen Leistungsbestimmung. 5Gleichwohl kann der Schuldner hierauf Rechte nicht herleiten; denn die Verrechnungsweise der Gläubigerin ist für ihn nur...
REWIS RS 2005, 4760
3. Dezember 2015 3. Zivilsenat
...367) vollständig getilgt ist, ist die Leistung auf die nachrangige Schuld (wiederum in der Reihenfolge des § 367) anzurechnen (vgl. Fetzer in MünchKomm/BGB, 6. Aufl., § 367 Rn. 4; Grüneberg in Palandt...
REWIS RS 2015, 1240
30. Oktober 2001 3. Zivilsenat
...367 BGB[/ref] nach vollzogener Wandlung des streitgegenständlichen Kaufvertrages einen Kaufpreisrückzahlungsanspruch von 11.693,58 DM. 3Die Parteien streiten nicht mehr darüber, dass die von der Bekla...
REWIS RS 2001, 810
13. März 1998 19. Zivilsenat
...367 Abs. 1 BGB abweichende Anrechnungsbestimmung der Beklagten nicht akzeptieren wollte, hätte er gemäß § 367 Abs. 2 BGB die Annahme der Leistung ablehnen können, was er indes nicht getan hat. Ein eig...
REWIS RS 1998, 411
4. Juli 2019 15. Zivilsenat
...367 BGB angerechnet. Zum Stichtag 12.11.2013 wurde sodann endgültig abgerechnet wie auf S. 5 der Anspruchsbegründung (Bl. 17 d.A.) dargelegt. Am 26.11.2013 erfolgte eine Zahlung von 5.000 Euro auf den...
REWIS RS 2019, 5732
6. März 1998 19. Zivilsenat
...367 BGB[/ref] auf die titulierte Forderung zu verrechnen sei; auf die von ihm vorgelegte Forderungskontoaufstellung wird Bezug genommen (Bl. 752 - 754 d.A.). 59Die Kläger beantragen daraufhin den Erla...
REWIS RS 1998, 395