4. März 2016
Streit um die Höhe der noch offenen Forderung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss
...367 BGB für alle seine Forderungen durch Zwangsvollstreckung herbeiführen, muss er alle Forderungen gleichzeitig durch die Gerichtsvollzieherin vollstrecken lassen, was hier jedoch nicht der Fall war....
REWIS RS 2016, 15035
6. Juni 2018
Zustandekommen und Inhalt eines Stromlieferungsvertrages
...367 BGB getroffen hat. Damit verbleibt in der Hauptsache der noch eingeklagte und zuerkannte Betrag. 29II. Die von der Klägerin geltend gemachten Nebenforderungen erweisen sich jedoch nur mit gewissen...
REWIS RS 2018, 8199
28. Juni 2023 7. Zivilsenat
Darlehensvertrag, Berufung, Darlehen, Zahlung, Darlehensnehmer, Bereicherungsanspruch, Urkundenprozess, Darlehensvaluta, Zinsen, Klage, Kaufpreiszahlung, Darlehensforderung, Anrechnung, Vereinbarung, Kosten …
...367 Abs. 1 BGB ausgeht, LGU S. 9 erster Absatz letzter Satz, vgl. Grüneberg in ders., BGB, 82. Auflage, München 2023, Rdnr. 1 zu § 367 BGB). 56Dass die Beklagte eine andere Teilungsbestimmung vorgenom...
REWIS RS 2023, 3805