21. Juli 2021 9. Zivilsenat
Zur Beweislast bezüglich der Gutgläubigkeit beim gutgläubigen Erwerb eines KFZ; Vorlage einer gefälschten Zulassungsbescheinigung Teil …
...366 HGB gewesen sei. Zwar habe er glaubhaft angegeben, er habe sich die Papiere, darunter die Zulassungsbescheinigung Teil II, zeigen lassen und die Fahrgestellnummern verglichen. Auch habe er – insow...
EIGENTUMEXAMENSTIPPGEBRAUCHTWAGENGUTGLÄUBIGER ERWERBIPR
MDR 2021, 1263-1264REWIS RS 2021, 3921
10. Juni 2009 VIII. Zivilsenat
...366 Rdnr. 22 f.; Ensthaler/Weber, GK-HGB, 7. Aufl., § 366 Rdnr. 1). Die Vorschrift hätte daher nur angewandt werden dürfen, wenn Art. 43 Abs. 1 EGBGB zu einer - hier aber nicht gegebenen - Anwendbarke...
REWIS RS 2009, 3128
9. Februar 2005 VIII. Zivilsenat
...366 Eine gewerbliche Leasinggesellschaft, zu deren üblichen Geschäften die Finanzie-rung von Lastkraftwagen mit einem erheblichen wirtschaftlichen Wert gehört, erwirbt beim Kauf eines solchen Fahrzeu...
REWIS RS 2005, 5122
23. Dezember 2003 24. Zivilsenat
...366 HGB i.V.m. § 933 BGB gleichermaßen aus. 132. 14Zu Recht hat das Landgericht der Widerklage auf Herausgabe des Kfz-Briefes stattgegeben. Das Eigentum am Brief folgt in entsprechender Anwendung von...
REWIS RS 2003, 10
30. Oktober 2014 5. Zivilsenat
...366 HGB i. V. m. 929 ff., 932 ff. BGB gutgläubig Eigentum an der streitbefangenen Rohrramme durch Einigung mit dem Insolvenzverwalter erwerben können. Gem. § 366 BGB finden die Vorschriften des Bürger...
REWIS RS 2014, 1740
23. September 2022 5. Zivilsenat
Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Gutgläubigkeit beim gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtwagens
...366 HGB gutgläubig erworben. Sie wäre allerdings dann nicht in gutem Glauben gewesen, wenn dem Vermittler bei Übergabe des Fahrzeugs die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht vorgelegt worden wäre. Di...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOAUTOKAUFEIGENTUMBETRUGITALIENBEWEISLASTGUTGLÄUBIGER ERWERB
REWIS RS 2022, 5860MDR 2022, 1541-1543REWIS RS 2022, 5860NJW 2023, 781REWIS RS 2022, 5860
22. September 2003 II. Zivilsenat
...366 Abs. 1Der Erwerber einer Sache nimmt grob fahrlässig im Sinne von § 366 Abs. 1HGB die Verfügungsbefugnis des Veräußerers an, wenn er nach den Umstän-den mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt d...
REWIS RS 2003, 1579
2. Februar 1999 6. Zivilsenat
...366 HGB den guten Glauben an die Rechtsinhaberschaft schützen, den guten Glauben an die Verfügungsbefugnis (MünchKomm-Mayer-Maly, Band I), 3. Aufl., § 135 Rdn. 40; Staudinger-Kohler, Band I), 12. Aufl...
REWIS RS 1999, 351
13. September 2006 VIII. Zivilsenat
...366 Abs. 1 StVZO: § 25 Abs. 4 Satz 2 Beim Autokauf kann der Käufer, der den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat, die Einbe-haltung des Fahrzeugbriefes bei der Übergabe des Fahrzeugs regelmäßig nur dahin...
REWIS RS 2006, 1875
10. April 2003 III. Zivilsenat
...366 HGB) und daß damit zugleichdie Klägerin ihr (bei dem Geschäft mit M. vorbehaltenes) Eigentum verlor.Ein solcher Vorgang ist vom Schutzzweck der erörterten Pflichten der Straßen-verkehrsbehör...
REWIS RS 2003, 3465
12. Juni 2003 10. Zivilsenat
...366 HGB i.V.m. § 933 BGB gutgläubig erworben. Nach dieser Bestimmung finden die Vorschriften des BGB über den gutgläubigen Erwerb beweglicher Sachen entsprechende Anwendung, wenn ein Kaufmann im Betri...
REWIS RS 2003, 2728
24. Januar 2019 9. Zivilsenat
Ersatzaussonderungs- und absonderungsrechte im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Getränkemarktbetreibers: Verlust der Befugnis des Schuldners …
...366 HGB) erworben hätte (BGH, Urteil vom 3. November 1988 - IX ZR 213/87, NJW 1989, 895, 896). Beides war vorliegend nach den getroffenen Feststellungen nicht der Fall.69 (α) Die Veräuß...
WM2019,452NJW 2019, 1940REWIS RS 2019, 11064
9. Mai 2014 V. Zivilsenat
...366 HGB; Urteil vom 21. Februar 1962 -VIII ZR 190/60, WM 1962, 507, 509; Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 989 Rn. 34 mwN). Nach dem Grundgedanken dieser Vorschrift ist es nicht statthaft dass der Gesc...
REWIS RS 2014, 5698
9. Mai 2014 5. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch eines Großhändlers für Presseerzeugnisse wegen der unbefugten Weiterveräußerung von Remissionsware durch seinen Vertriebsleiter: Höhe …
...366 HGB; Urteil vom 21. Februar 1962 - VIII ZR 190/60, WM 1962, 507, 509; Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 989 Rn. 34 mwN). Nach dem Grundgedanken dieser Vorschrift ist es nicht statthaft dass der Ges...
REWIS RS 2014, 5702
21. Mai 2014 11. Zivilsenat
...366 HGB von der S.... C.... erworben, da sie keinen Besitz an den streitgegenständlichen Waren erlangt habe. 21Gegen das der Klägerin am 08.04.2013 zugestellte Urteil hat diese am 08.05.2012 beim Ober...
REWIS RS 2014, 9634
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