29. April 1998 17. Zivilsenat
...366 BGB schon möglich war, als das Schreiben vom 11.10.1996 verfaßt wurde, also bevor die Kläger die Höhe des von ihnen zu überweisenden Betrages genau kannten. Indes enthält das Schreiben entgegen de...
REWIS RS 1998, 533
3. Dezember 2015 3. Zivilsenat
...366 Rn. 8; aA Olzen in Staudinger, BGB (2011), § 366 Rn. 49). 96Es ist auch anerkannt, dass die Parteien die Tilgungsbestimmung der §§ 366, 367 BGB dadurch ändern können, dass der Schuldner eine Anrec...
REWIS RS 2015, 1240
26. Februar 2003 13. Zivilsenat
...366 Abs.2 BGB, auf die das Landgericht abgestellt hat, zuwider lief. Die Antragsgegnerin durfte insoweit nicht nach eigenem Ermessen verfahren. Die hierzu von der Antragsgegnerin angeführte Klausel in...
REWIS RS 2003, 4175
14. März 2019 7. Zivilsenat
...366 Abs. 2 BGB vorrangig auf von ihr behauptete bislang nicht titulierte beziehungsweise rechtshängig gemachte Schadensersatzforderungen der Klägerin gegen die Beklagte verrechnet. Wegen der Einzelhei...
REWIS RS 2019, 9330
14. Februar 1996 11. Zivilsenat
...366 BGB ergibt, daß die Anrechnung der Zahlungen zunächst auf das Bauvorhaben Alleestraße erfolgen sollte. Jedenfalls ist aufgrund des Schreibens der Beklagten vom 14. 6. 1994, in dem es heißt, daß di...
REWIS RS 1996, 89
30. September 2015 2. Zivilsenat
...366 BGB darstelle, so folgt gerade daraus, dass hier auf die Darlehensansprüche gezahlt worden ist. Dem mag als Motiv – was keiner abschließenden Prüfung bedarf – zugrunde gelegen haben, dass die Eban...
REWIS RS 2015, 4583
18. April 2002 12. Zivilsenat
...366 BGB sowie dem redlichen Parteiwillen, §§ 157, 242 BGB, herleiten, dass ersatzaussonderungsfähige Forderungen erst als letzte zur Verrechnung gelangen [Gundlach DZWIR 1998, 12 (18) m.w.N.]. Ist der...
REWIS RS 2002, 3572
26. Mai 1999 5. Zivilsenat
...366 Rdnr. 4 m.w.N.). Allerdings haben die Beklagten in der Folgezeit nicht innerhalb einer angemessenen Frist eine Leistungsbestimmung getroffen, so daß ihr Bestimmungsrecht erloschen war (Palandt a.a...
REWIS RS 1999, 701