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20. April 2023 12. Senat
Prozesskostenhilfe, Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften, Kostenfeststellung, Sozialstaatsprinzip und Gewährleistung des Existenzminimums, Ausschluss …
...365 Rn. 2; Fetzer, in: MüKo-BGB, 6. Aufl. 2012, § 365 Rn. 3). Mit der Abtretung etwaiger Ansprüche gegen den Sozialleistungsträger ist das Schuldverhältnis endgültig erloschen; ein automatisches Wiede...
REWIS RS 2023, 2066
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