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4. Januar 2021 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde bzgl Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und Werbung für Versorgungsinnovationen (§§ 68b, 336, 341, …
...363 SGB V idF vom 14.10.2020; § 299 SGB 5 idF vom 06.05.2019) unzulässig Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antr...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)DATENSCHUTZSOZIALRECHTSOZIALSTAATGESUNDHEITKRANKENKASSENKRANKENVERSICHERUNGSOZIALVERSICHERUNGPATIENTENDATENPDSG
REWIS RS 2021, 9760
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