10. Oktober 2016 15. Zivilsenat
...363 BGB darstellt (vgl. OLG Koblenz NJW 1995, 3392; LG Frankfurt/Main NJW-RR 1986, 1055; MüKo (Fetzer), § 363 BGB Rn. 3; Soergel (Schreiber), § 363 BGB Rn. 2; Staudinger (Olzen), § 363 BGB Rn. 16), da...
REWIS RS 2016, 4259
28. November 2016 15. Zivilsenat
...363 BGB als Erfüllung angenommen habe, trage die Klägerin die Beweislast dafür, dass die Leistung der Beklagten an den Zeugen W unvollständig gewesen sei. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, da...
REWIS RS 2016, 1748
27. März 2018 18. Zivilsenat
...363 BGB. Danach trifft den Käufer (nur) dann die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Umstände, wenn er eine ihm als (Nach-)Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung ange...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOOBERLANDESGERICHT KÖLNABGASAFFÄREAUTOKAUFKAUFRECHT
REWIS RS 2018, 11502
19. Dezember 2000 22. Zivilsenat
...363 BGB die Beweislast obliegt (Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 459 Rn. 59). 5a) Der vom Senat beauftragte Sachverständige Dipl.-Ing. B. hat in seinem mündlich erstatteten Gutachten nachvollziehb...
REWIS RS 2000, 66
1. September 2016 15. Zivilsenat
...363 BGB berücksichtigt. 12Die Streithelferin wendet sich nur gegen die Annahme des Landgerichts, die Klägerin habe ihre Anspruchsberechtigung nicht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X durch Leistungsbezug aus de...
REWIS RS 2016, 5994
21. August 2014 24. Zivilsenat
...363 BGB), tragen die Beklagten die Beweislast für die Nichterfüllung der vermeintlichen Gegenforderungen (vgl. Emmerich, Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 320 Rn 45). 19Die Beklagten hab...
REWIS RS 2014, 9234
26. August 2014 23. Zivilsenat
...363 BGB Rn1); Beweis ist nicht angetreten. Auch zu diesem Zeitpunkt lag daher ein die Rückübertragung rechtfertigender Rückstand vor. 71cc. 72Das Rückübertragungsverlangen erweist sich auch nicht als ...
REWIS RS 2014, 9216