12. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...363 BGB zwar kein Rechtsgeschäft, sondern eine tatsächliche 363738-14-Handlung(Palandt/Grüneberg BGB 72. Aufl. § 363 Rn. 2). Aufgrund ihrer Wir-kungen kommt ihr jedoch ein rechtsgeschäftsähnlicher Cha...
REWIS RS 2013, 5128
12. Juni 2013 12. Zivilsenat
Statthaftigkeit des Urkundenprozesses: Klage auf Zahlung rückständiger Miete bei vom Mieter vorbehaltener Rechte wegen eines …
...363 Rn. 3; Palandt/Grüneberg BGB 72. Aufl. § 363 Rn. 2). Einer ausdrücklichen Erklärung des Gläubigers bedarf es hierzu nicht. Ob eine Annahme als Erfüllung vorliegt, ist vielmehr aufgrund der jeweili...
REWIS RS 2013, 5091
20. Oktober 2010 8. Zivilsenat
Mietrechtstreit: Unstatthaftigkeit eines Urkundenprozesses zur Geltendmachung eines Mietrückstand aus unberechtigter Mietminderung
...363 BGB führt zu einer Beweislastumkehr (Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 363 Rn. 3). Ihr liegt zugrunde, dass demjenigen, der eine Leistung als Erfüllung annimmt, die Beweislast obliegt, wenn er ...
REWIS RS 2010, 2172
20. Oktober 2010 VIII. Zivilsenat
...363 BGB führt zu einer Beweislastumkehr (Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 363 Rn. 3). Ihr liegt zugrunde, dass demjenigen, der eine Leistung als Erfül-lung annimmt, die Beweislast obliegt, wenn er...
REWIS RS 2010, 2195
8. Juli 2009 VIII. Zivilsenat
...363 BGB führt zu einer Beweislastumkehr (Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 363 Rdnr. 3). Ihr liegt zugrunde, dass demjenigen, der eine Leistung als Erfüllung annimmt, die Beweislast obliegt, wenn ...
REWIS RS 2009, 2624
8. Juli 2009 VIII. Zivilsenat
...363 BGB führt zu einer Beweislastumkehr (Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 363 Rdnr. 3). Ihr liegt zugrunde, dass demjenigen, der eine Leistung als Erfüllung annimmt, die Beweislast obliegt, wenn ...
REWIS RS 2009, 2610
12. Oktober 2016 VIII. Zivilsenat
...363/11, NJW 2013, 1151 Rn. 23 mwN). Allerdings ist weiter zu beachten, dass dies nur für eine erforderliche Ausfallzeit gilt (vgl. BGH, Urteil vom 5.Februar 2013 -VI ZR 363/11, aaO Rn.22). Da der Kläg...
REWIS RS 2016, 4125
12. Oktober 2016 8. Zivilsenat
Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung zur Beweislastumkehr zugunsten des Käufers
...363/11, NJW 2013, 1151 Rn. 23 mwN). Allerdings ist weiter zu beachten, dass dies nur für eine erforderliche Ausfallzeit gilt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, aaO Rn. 22). Da der K...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUGHVERBRAUCHERSCHUTZAUTOKAUFKAUFRECHTBEWEISLASTSCHLICHTUNGJURISTENAUSBILDUNGSAMMELKLAGENADR
NJW 2017, 1093WM2017,396REWIS RS 2016, 4100
15. November 2006 XII. Zivilsenat
...363 BGB, der die Beweislast dem Gläubiger auferlegt, wenn er die Leistung des Schuldners als Erfüllung angenommen hat. Für die Frage, wer die Beweis-last trägt, kommt es somit darauf an, ob die Mietsa...
REWIS RS 2006, 819
23. November 2005 VIII. Zivilsenat
...363/04, zur Veröffentlichung bestimmt, unter B II 2). 20 b) Der Umstand, dass nicht mehr zu klären ist, ob der Turboladerdefekt auf einem Mangel beruht, geht zu Lasten des Klägers. Macht der Käufer Œ...
REWIS RS 2005, 690
9. März 2011 8. Zivilsenat
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung
...363 BGB folgende Beweislastverteilung gilt gleichermaßen, wenn der Käufer die Kaufsache nach einer erfolglosen Nachbesserung wieder entgegengenommen hat. In diesem Fall muss der Käufer das Fortbestehe...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERFAHRENSGRUNDSÄTZE
REWIS RS 2011, 8809
9. März 2011 VIII. Zivilsenat
...363, 434, 437, 440 Der Käufer einer Sache genügt seiner Beweislast für das Fehlschlagen der Nach-besserung durch den Nachweis, dass das von ihm gerügte Mangelsymptom weiter-hin auftritt. Anders ist di...
REWIS RS 2011, 8780
11. Februar 2009 VIII. Zivilsenat
...363 Der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, trägt die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesse-rung. Bleibt nach zweimaliger Nachbesseru...
REWIS RS 2009, 5132
13. März 2013 VIII. Zivilsenat
...363 BGB grundsätzlich bei der Klägerin liege. Die in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erhobene Rüge, der Senat habe die Beweisaufnahme in unzu-lässiger Weise nach §527 ZPO durch den Berichters...
REWIS RS 2013, 7462
13. März 2013 8. Zivilsenat
Beweiserhebung im Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Erhebung aller notwendigen Beweise durch den vorbereitenden Einzelrichter des Berufungsgerichts
...363 BGB grundsätzlich bei der Klägerin liege. Die in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erhobene Rüge, der Senat habe die Beweisaufnahme in unzulässiger Weise nach § 527 ZPO durch den Berichters...
REWIS RS 2013, 7429
11. November 2008 VIII. Zivilsenat
...363 BGB) hinaus keine Aussage des Schuldners, zugleich den Bestand der erfüllten Forderungen insgesamt oder in einzelnen Beziehungen außer Streit stellen zu wollen. Das gilt auch für die tatsächlichen...
REWIS RS 2008, 916
10. Juli 2013 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Korrektur der Betriebskostenabrechnung nach Erstattung eines Guthabens
...363 BGB), der kein weiterer rechtsgeschäftlicher Erklärungswert zukommt. Insbesondere erklärt der Vermieter hiermit nicht, den sich aus der Abrechnung ergebenden Saldo unstreitig stellen zu wollen. Di...
REWIS RS 2013, 4243
23. Oktober 2008 VII. Zivilsenat
...363 BGB. Dieser setzt die Annahme einer Leistung als Erfüllung voraus. Dar-an fehlt es, soweit der Besteller wegen eines Mangels einen Vorbehalt erklärt. Eine Umkehr der Beweislast ist auch nicht sch...
REWIS RS 2008, 1257
26. Oktober 2016 VIII. Zivilsenat
...363 Rn. 3 mwN) -die Erfüllungs-tauglichkeit des am 16.Oktober 2013 nach Schadensbeseitigung erneut ange-lieferten Fahrzeugs nicht in Frage gestellt, sondern hat es als Erfüllung ange-nommen (vgl. § 36...
REWIS RS 2016, 3310
26. Oktober 2016 8. Zivilsenat
Neuwagenkaufvertrag: Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des Fahrzeugs bei geringfügigen Mängeln
...363 Rn. 3 mwN) - die Erfüllungstauglichkeit des am 16. Oktober 2013 nach Schadensbeseitigung erneut angelieferten Fahrzeugs nicht in Frage gestellt, sondern hat es als Erfüllung angenommen (vgl. § 363...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKAUFSACHMANGEL
NJW 2017, 1100WM2017,1180REWIS RS 2016, 3349
18. Oktober 2017 VIII. Zivilsenat
...363 BGB; vgl. Se-natsurteil vom 12. Oktober 2016 -VIII ZR 103/15, aaORn.54 ff.).aa) Unternehmer ist nach der Legaldefinition des § 14 Abs. 1 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine recht...
REWIS RS 2017, 3746
18. Oktober 2017 8. Zivilsenat
Kauf eines Dressurpferds: Vorhandensein eines "Röntgenbefunds" als Sachmangel; Eignung des Pferdes für die gewöhnliche oder …
...363 BGB; vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, aaO Rn. 54 ff.).30 aa) Unternehmer ist nach der Legaldefinition des § 14 Abs. 1 BGB eine natürliche oder juristische Pe...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTTIEREBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZGEWÄHRLEISTUNGSACHMANGEL
MDR 2018, 17-18WM2018,1801REWIS RS 2017, 3703
8. Dezember 2021 8. Zivilsenat
Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Substanziierungspflicht bezüglich behaupteter Folgeschäden durch …
...363 BGB die Beweislast dafür trägt, dass der Mangel fortbesteht, mithin dass der Nachbesserungsversuch erfolglos war (vgl. Senatsurteile vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 274/07, NJW 2009, 1341 Rn. 15; v...
DIESELDIESELSKANDALSUBSTANTIIERUNG
WM 2022, 243 NJW 2022, 935MDR 2022, 363-364REWIS RS 2021, 506
26. Juni 2013 12. Zivilsenat
Scheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Beschwer für Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch; Berücksichtigung der erst in der Revisionsinstanz …
...363 BGB).108 Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann die Angemessenheit der während der Ehe geleisteten Zahlungen nicht nachträglich abweichend von den Vorstellungen der Part...
REWIS RS 2013, 4740
27. September 2000 VIII. Zivilsenat
...363, 370; 119, 305, 325) - ergänzenden Vertragsausle-gung dahingehend zu schließen, daß der Zusendung der Bereitstellungsanzei-ge zugleich die Wirkung einer Vorverschiebung der Fälligkeit der Verkäufe...
REWIS RS 2000, 1052