10. Oktober 2016 15. Zivilsenat
...363 BGB darstellt (vgl. OLG Koblenz NJW 1995, 3392; LG Frankfurt/Main NJW-RR 1986, 1055; MüKo (Fetzer), § 363 BGB Rn. 3; Soergel (Schreiber), § 363 BGB Rn. 2; Staudinger (Olzen), § 363 BGB Rn. 16), da...
REWIS RS 2016, 4259
12. Juni 2013 12. Zivilsenat
Statthaftigkeit des Urkundenprozesses: Klage auf Zahlung rückständiger Miete bei vom Mieter vorbehaltener Rechte wegen eines …
...363 Rn. 3; Palandt/Grüneberg BGB 72. Aufl. § 363 Rn. 2). Einer ausdrücklichen Erklärung des Gläubigers bedarf es hierzu nicht. Ob eine Annahme als Erfüllung vorliegt, ist vielmehr aufgrund der jeweili...
REWIS RS 2013, 5091
12. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...363 BGB zwar kein Rechtsgeschäft, sondern eine tatsächliche 363738-14-Handlung(Palandt/Grüneberg BGB 72. Aufl. § 363 Rn. 2). Aufgrund ihrer Wir-kungen kommt ihr jedoch ein rechtsgeschäftsähnlicher Cha...
REWIS RS 2013, 5128
20. Oktober 2010 8. Zivilsenat
Mietrechtstreit: Unstatthaftigkeit eines Urkundenprozesses zur Geltendmachung eines Mietrückstand aus unberechtigter Mietminderung
...363 BGB führt zu einer Beweislastumkehr (Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 363 Rn. 3). Ihr liegt zugrunde, dass demjenigen, der eine Leistung als Erfüllung annimmt, die Beweislast obliegt, wenn er ...
REWIS RS 2010, 2172
20. Oktober 2010 VIII. Zivilsenat
...363 BGB führt zu einer Beweislastumkehr (Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 363 Rn. 3). Ihr liegt zugrunde, dass demjenigen, der eine Leistung als Erfül-lung annimmt, die Beweislast obliegt, wenn er...
REWIS RS 2010, 2195
8. Juli 2009 VIII. Zivilsenat
...363 BGB führt zu einer Beweislastumkehr (Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 363 Rdnr. 3). Ihr liegt zugrunde, dass demjenigen, der eine Leistung als Erfüllung annimmt, die Beweislast obliegt, wenn ...
REWIS RS 2009, 2624
8. Juli 2009 VIII. Zivilsenat
...363 BGB führt zu einer Beweislastumkehr (Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 363 Rdnr. 3). Ihr liegt zugrunde, dass demjenigen, der eine Leistung als Erfüllung annimmt, die Beweislast obliegt, wenn ...
REWIS RS 2009, 2610
28. November 2016 15. Zivilsenat
...363 BGB als Erfüllung angenommen habe, trage die Klägerin die Beweislast dafür, dass die Leistung der Beklagten an den Zeugen W unvollständig gewesen sei. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, da...
REWIS RS 2016, 1748
15. Juni 2015 20. Zivilsenat
...363 BGB), welcher kein weiterer rechtsgeschäftlicher Erklärungswert zukommt (BGH, Urt. v. 10.07.2013, a.a.O). 102.) 11Entgegen der Auffassung der Berufung steht § 814 Alt. 1 BGB dem Bereicherungsanspr...
REWIS RS 2015, 9793
10. Dezember 2014 4. Kammer
...363 BGB durch Erfüllung erloschen. 41(1)Für einen Teilbetrag von circa 100,- € monatlich folgt dies bereits daraus, dass die Klägerin den Steuernachzahlungsbetrag gemäß dem Haftungsbescheid vom 21.03....
REWIS RS 2014, 457
12. Oktober 2016 8. Zivilsenat
Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung zur Beweislastumkehr zugunsten des Käufers
...363/11, NJW 2013, 1151 Rn. 23 mwN). Allerdings ist weiter zu beachten, dass dies nur für eine erforderliche Ausfallzeit gilt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, aaO Rn. 22). Da der K...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUGHVERBRAUCHERSCHUTZAUTOKAUFKAUFRECHTBEWEISLASTSCHLICHTUNGJURISTENAUSBILDUNGSAMMELKLAGENADR
NJW 2017, 1093WM2017,396REWIS RS 2016, 4100
12. Oktober 2016 VIII. Zivilsenat
...363/11, NJW 2013, 1151 Rn. 23 mwN). Allerdings ist weiter zu beachten, dass dies nur für eine erforderliche Ausfallzeit gilt (vgl. BGH, Urteil vom 5.Februar 2013 -VI ZR 363/11, aaO Rn.22). Da der Kläg...
REWIS RS 2016, 4125
13. August 2021 32. Zivilkammer
...363 BGB ist für die von der Klägerin begehrte Auskunft nicht anwendbar, da sich §363 BGB primär auf gegenständliche Leistungen bezieht (BeckOGK/Looschelders, 1.12.2020, BGB § 363 Rn. 8-10). Auch betre...
REWIS RS 2021, 3286
18. März 2008 24. Zivilsenat
...363 Rn 1), es sei denn, der Mieter hat die ihm überlassene Mietsache vorbehaltlos als vertragsgemäß angenommen, § 363 BGB (vgl. BGH NJW 1985, 2328). Gilt der anfängliche Mangel als bewiesen, ist der V...
REWIS RS 2008, 4891
15. November 2006 XII. Zivilsenat
...363 BGB, der die Beweislast dem Gläubiger auferlegt, wenn er die Leistung des Schuldners als Erfüllung angenommen hat. Für die Frage, wer die Beweis-last trägt, kommt es somit darauf an, ob die Mietsa...
REWIS RS 2006, 819
27. März 2018 18. Zivilsenat
...363 BGB. Danach trifft den Käufer (nur) dann die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Umstände, wenn er eine ihm als (Nach-)Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung ange...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOOBERLANDESGERICHT KÖLNABGASAFFÄREAUTOKAUFKAUFRECHT
REWIS RS 2018, 11502
19. Dezember 2000 22. Zivilsenat
...363 BGB die Beweislast obliegt (Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 459 Rn. 59). 5a) Der vom Senat beauftragte Sachverständige Dipl.-Ing. B. hat in seinem mündlich erstatteten Gutachten nachvollziehb...
REWIS RS 2000, 66
23. November 2005 VIII. Zivilsenat
...363/04, zur Veröffentlichung bestimmt, unter B II 2). 20 b) Der Umstand, dass nicht mehr zu klären ist, ob der Turboladerdefekt auf einem Mangel beruht, geht zu Lasten des Klägers. Macht der Käufer Œ...
REWIS RS 2005, 690
20. Mai 2010 5. Senat
Keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung - Uneinbringlichkeit einer Forderung
...363 BGB eingetreten sei. Der gesetzliche Forderungsübergang nach § 774 BGB sei für das maßgebliche Verhältnis der Klägerin zu den Abnehmern der Lieferung nicht von Bedeutung. Für den auf tatsächliche ...
REWIS RS 2010, 6469
28. Januar 2019 2. Zivilsenat
...363 BGB grundsätzlich der Nachweis, dass im Zeitpunkt des Gefahrübergangs ein Sachmangel i.S.d. § 434 BGB vorlag. Eine Ausnahme bestimmt § 476 BGB (gem. Art. 229 § 39 EGBGB in der Fassung vom 01.01.20...
REWIS RS 2019, 10972
9. März 2011 8. Zivilsenat
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung
...363 BGB folgende Beweislastverteilung gilt gleichermaßen, wenn der Käufer die Kaufsache nach einer erfolglosen Nachbesserung wieder entgegengenommen hat. In diesem Fall muss der Käufer das Fortbestehe...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERFAHRENSGRUNDSÄTZE
REWIS RS 2011, 8809
21. August 2014 24. Zivilsenat
...363 BGB), tragen die Beklagten die Beweislast für die Nichterfüllung der vermeintlichen Gegenforderungen (vgl. Emmerich, Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 320 Rn 45). 19Die Beklagten hab...
REWIS RS 2014, 9234
1. September 2016 15. Zivilsenat
...363 BGB berücksichtigt. 12Die Streithelferin wendet sich nur gegen die Annahme des Landgerichts, die Klägerin habe ihre Anspruchsberechtigung nicht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X durch Leistungsbezug aus de...
REWIS RS 2016, 5994
9. März 2011 VIII. Zivilsenat
...363, 434, 437, 440 Der Käufer einer Sache genügt seiner Beweislast für das Fehlschlagen der Nach-besserung durch den Nachweis, dass das von ihm gerügte Mangelsymptom weiter-hin auftritt. Anders ist di...
REWIS RS 2011, 8780
17. November 2004 4. Kammer
...363 BGB. Materiell-rechtlich ergebe sich der Anspruch auf Erstattung von Reisekosten und Spesen aus § 20 MTV, bei fehlender Tarifbindung in Verbindung mit dem Anstellungsvertrag, und zwar nur in Höhe ...
REWIS RS 2004, 640
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