28. Juni 2010 3. Senat
Aussetzungszinsen bei schuldhaft verzögerter Rechtsbehelfsbearbeitung
...363 AO lange Zeit geruht hat oder dass das Finanzamt erst nach vielen Jahren die Unzulässigkeit des Einspruchs erkannt hat, rechtfertigen danach keine Zulassung der Revision.5 2. Die Re...
REWIS RS 2010, 5408
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...363 Abs. 1 AO für das Finanzamt im Einspruchsverfahren (vgl. Klein/Brockmeyer, AO 8. Aufl. § 363 Rn. 4 bis 6; Tipke/Kruse, aaO § 363 AO Rn. 6). Dieses hätte lediglich aus Zweckmäßigkeitsgründen ein Ru...
REWIS RS 2006, 4331
16. Juli 2019 23. Zivilsenat
...363 AO einzulegen. 9Ohnehin sei dem Kläger zu 1., so die Ansicht der Beklagten, kein Schaden entstanden, da er nach dem durch Gesetz vom 11.12.2018 eingeführten Artikel 97 § 9 Abs. 5 EGAO bis zum 31.1...
REWIS RS 2019, 5400
6. Juli 2011 2. Senat
Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters bei Beendigung des Insolvenzverfahrens - Anordnung einer Nachtragsverteilung - Unterbrechung des die …
...363 Rz 66). Während der Verfahrensunterbrechung konnte die Einspruchsentscheidung dem Insolvenzschuldner nicht wirksam bekanntgegeben werden (Pahlke in Pahlke/Koenig, a.a.O., § 363 Rz 28; Birkenfeld i...
REWIS RS 2011, 5083
27. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...363 AO aussetzt; durch die Erhebung einer negativen Feststel-lungsklage des Anfechtungsgegners vor dem Zivilgericht verliert die Finanzbe-hörde nicht ihr Recht, den Rückgewähranspruch durch Duldungsbe...
REWIS RS 2006, 2379
23. Januar 2013 10. Senat
(Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk - Rechtsschutz - Voraussetzungen für Eintritt und Beendigung …
...363 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 und § 363 Abs. 2 Satz 4 AO nicht Sinn und Zweck des ersten Halbsatzes des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO sein, dem Finanzamt nach dem Erlass eines Steuerbescheids die Möglichkeit ...
REWIS RS 2013, 8725
18. September 2012 8. Senat
Prozesszinsen: Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid eines Gesellschafters hinsichtlich der Erfassung einer vGA
...363 AO wegen Abhängigkeit von der Entscheidung eines anderen Streitverfahrens ausgeführt hat, kann die Vorgreiflichkeit einer anderen Entscheidung zwar auf der Bindungswirkung eines Grundlagenbescheid...
REWIS RS 2012, 3146
1. Juli 2014 9. Senat
Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
...363 AO, BTDrucks 12/7427, S. 37). Sie hätten jederzeit die Fortführung des Einspruchsverfahrens beantragen können (§ 363 Abs. 2 Satz 4 AO). Für Verfahren vor dem BVerfG ist zu berücksichtigen, dass de...
REWIS RS 2014, 4442
10. März 2015 7. Senat
Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol
...363 AO Rz 163). Zudem waren weitere Sachverhaltsermittlungen aus der Sicht des HZA nicht mehr erforderlich, so dass ohne Weiteres sämtliche Einsprüche mit identischer Begründung hätten beschieden werd...
REWIS RS 2015, 14320
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