14. April 2016
Mangels Rechtswegerschöpfung und hinreichender Substanziierung unzulässige Verfassungsbeschwerde
...362 HGB sei ein Werklieferungsvertrag durch Bestätigung der Auslieferung des Prototyps und dessen jahrelange Nutzung zustande gekommen. Nach § 315 BGB stehe der Beschwerdeführerin ein Leistungsbestimm...
REWIS RS 2016, 12984