14. April 2016
Mangels Rechtswegerschöpfung und hinreichender Substanziierung unzulässige Verfassungsbeschwerde
...362 HGB sei ein Werklieferungsvertrag durch Bestätigung der Auslieferung des Prototyps und dessen jahrelange Nutzung zustande gekommen. Nach § 315 BGB stehe der Beschwerdeführerin ein Leistungsbestimm...
REWIS RS 2016, 12984
9. Februar 2016 21. Zivilsenat
...362 HGB als Zustimmung angesehen werden. Es hätte daher einer Annahmeerklärung bedurft, die sich aus der Aussage des Zeugen W... weder als ausdrückliche noch als konkludente Erklärung ergebe. Hiernach...
REWIS RS 2016, 16485
21. April 2016 5. Zivilsenat
Grundbucheintragung einer Grundschuld: Prüfungsumfang des Grundbuchrechtspflegers bei in einem Grundstückskaufvertrag für den Erwerber erteilter Belastungsvollmacht …
...362 HGB durch Schweigen oder gemäß § 151 Satz 1 BGB ohne ausdrückliche Erklärung (vgl. Schramm, ZNotP 1998, 363, 364). Dass die vollständige Vorlage der notariell beglaubigten Sicherungsabrede ebenfal...
WM 2016, 1218 REWIS RS 2016, 12555
21. April 2016 V. Zivilsenat
...362 HGB durch Schweigen oder gemäß § 151 Satz 1 BGB ohneausdrückliche Erklärung(vgl. Schramm, ZNotP 1998, 363, 364). Dass die vollständige Vorlage der notariell beglaubigten Sicherungsabre-de ebenfall...
REWIS RS 2016, 12551
15. Juli 2003 20. Zivilsenat
...362 HGB, selbst wenn entsprechend der Darstellung im Schreiben der Klägerin vom 14.12.2001 (Anlage W 6 = Bl. 23) die Beklagte darauf geschwiegen haben sollte; bei der e-mail vom 18.12.2000 handelte es...
REWIS RS 2003, 2294
11. Oktober 2017 XII. Zivilsenat
...362 Abs.1 Satz1 222324-9-HGB dagegen nicht eröffnet(vgl. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn HGB 3.Aufl. §362 Rn.13; BeckOK HGB/Füller [Stand: 1.Juli 2017] §362 Rn.7).So liegen die Dinge hier. Der zwischen ...
REWIS RS 2017, 4114
11. Oktober 2017 12. Zivilsenat
Gemischt-typischer Vertrag; Anwendbarkeit der VOB/B-Klausel über das Preisanpassungsrecht bei Überschreitung des Mengenansatzes im Leistungsverzeichnis; Mengenänderung …
...362 Abs. 1 Satz 1 HGB dagegen nicht eröffnet (vgl. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn HGB 3. Aufl. § 362 Rn. 13; BeckOK HGB/Füller [Stand: 1. Juli 2017] § 362 Rn. 7).25 So liegen die Dinge h...
MDR 2017, 1414-1415REWIS RS 2017, 4148
23. Mai 2017 12. Senat
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsschuldner - Beitragsabführung durch Einzugsermächtigungslastschriftverfahren - Erfüllung der Beitragsforderung - …
...362 BGB, § 675x BGB und §§ 129 ff Insolvenzordnung. Die streitige Beitragsforderung sei wegen Erfüllung erloschen, weil eine konkludente Genehmigung des Lastschrifteinzugs vorgelegen habe. Das LSG hab...
REWIS RS 2017, 10474
4. Oktober 2005 20. Zivilsenat
...362 HGB; s. auch die Ausführungen unter 2.b)cc)). Das betrifft nicht nur Anfragen zum Spiel-angebot oder für Kartenverkäufe, sondern unter den heutigen Umständen auch Anfragen zur Bannerwerbung. Berei...
REWIS RS 2005, 1514
29. Juni 2016 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung …
...362 BGB, § 675x BGB und §§ 129 ff Insolvenzordnung (InsO). Entgegen der Auffassung des LSG sei hinsichtlich der streitigen Beitragsforderung Erfüllung eingetreten, weshalb diese erloschen sei. Unzutre...
REWIS RS 2016, 9086
28. September 2022
Grundschuld, Berufung, Bewilligung, Leistungen, Darlehensvertrag, Kaufpreis, Eintragung, Insolvenzverwalter, Zwangsvollstreckung, Abfindung, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Genehmigung, Abtretung, Treu …
...362 HGB zur Seite. Hiernach wäre das Schweigen der Klägerin auf das Angebot eines Darlehensvertrages seitens der Beklagten nur dann als Annahme zu bewerten, wenn der Betrieb der Klägerin auf die Besor...
REWIS RS 2022, 5053WM 2022, 2224 REWIS RS 2022, 5053
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