1. Februar 2017 19. Zivilsenat
...362 Rn. 5; Staudinger/Olzen [2016] BGB, § 362 Rn. 26 f; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 362 Rn. 14) ist bei einer Leistung unter Vorbehalt zu unterscheiden: Will der Schuldner lediglich dem Verst...
REWIS RS 2017, 16285
27. August 1996 6. Zivilsenat
...362 BGB[/ref]), nicht aus. Denn der Auskunftsverpflichtete hat, um die von ihm geschuldete Auskunft zu erteilen, in zumutbarem Umfang alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen (vgl....
REWIS RS 1996, 390
19. Februar 1999 20. Zivilsenat
...362 BGB) zugleich die Ratenzahlungen einstellt, jedenfalls dann, wenn, wie hier, die Erfüllungswirkung streitig ist, weil die Gegenforderungen mit dem Grunde und der Höhe nach streitigen Gegenforderun...
REWIS RS 1999, 413
24. November 1997 16. Zivilsenat
...362 Rn. 21; Palandt-Heinrichs, BGB, 55.Aufl., § 362 Rn. 8). So lagen die Dinge hier. Der Eigentümergemeinschaft ist im vorliegenden Fall kein Nachteil daraus erwachsen, daß die Antragstellerin auf das...
REWIS RS 1997, 785
24. November 1997 16. Zivilsenat
...362 Rn. 21; Palandt-Heinrichs, BGB, 55.Aufl., § 362 Rn. 8). So lagen die Dinge hier. Der Eigentümergemeinschaft ist im vorliegenden Fall kein Nachteil daraus erwachsen, daß die Antragstellerin auf das...
REWIS RS 1997, 784
29. März 1996 20. Zivilsenat
...362 BGB gemeint (Palandt/Putzo, HausTWG § 2 Randziffer 4). Wird eine unvollständige oder mangelhafte Leistung erbracht, tritt aber keine Erfüllung ein (Palandt/Heinrichs § 362 BGB Randziffer 2). Nach ...
REWIS RS 1996, 174
29. März 1996 20. Zivilsenat
...362 BGB gemeint (Palandt/Putzo, HausTWG § 2 Randziffer 4). Wird eine unvollständige oder mangelhafte Leistung erbracht, tritt aber keine Erfüllung ein (Palandt/Heinrichs § 362 BGB Randziffer 2). Nach ...
REWIS RS 1996, 173
16. November 2017 7. Zivilsenat
...362 BGB durch Erfüllung erloschen. Sollte es sich um einen erst später eingetretenen Wurzeleinwuchs handeln, wären Ansprüche der Kläger mit dem Landgericht wegen anspruchsausschließendem Mitverschulde...
REWIS RS 2017, 2164
12. März 1997 11. Zivilsenat
...362 BGB). 10Schließlich hat sich das Landgericht nicht mit der bereits erstinstanzlich vom Beklagten vorgetragenen Vorschädigung des Miet-LKWs auseinandergesetzt und auch insoweit einen Abzug vernachl...
REWIS RS 1997, 314
11. November 2009 5. Zivilsenat
...362 BGB. Denn durch dieses Angebot allein ist die Leistung noch nicht bewirkt worden und noch keine Erfüllung eingetreten. Gemäß § 362 BGB erlischt das Schuldverhältnis noch nicht mit der Leistungshan...
REWIS RS 2009, 619
25. Juli 2002 8. Zivilsenat
...362 BGB durch Erfüllung erloschen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. 22Gegen dieses dem Beklagten am 16. August 2001 zugestellte Urteil hat er am 17. Sep...
REWIS RS 2002, 2108
26. Juli 2005 9. Zivilsenat
...362 BGB erloschen. 17Bei dem Versicherungsverhältnis handelte es sich um einen Versicherung für fremde Rechnung gemäß § 74 VVG. Die Klägerin war Versicherte im Sinne des § 75 VVG. Die Bestimmung des §...
REWIS RS 2005, 2362
26. März 2018 4. Zivilsenat
...362 BGB) entgegen. Weitere Beitragspflichten sieht der Gesellschaftsvertrag nicht vor. Auch von Seiten etwaiger Gläubiger der KG ist eine Inanspruchnahme wegen Gesellschaftsschulden nicht zu besorgen....
REWIS RS 2018, 11574
5. Februar 2007 13. Zivilsenat
...362 BGB (vgl. nur das bereits zitierte Urteil des BGH vom 30.03.2004). 13b) Soweit die Beklagte mit dem nach Schluss der mündlichen Verhandlung beim Landgericht eingegangen und gemäß § 296a ZPO unbe...
REWIS RS 2007, 5409
23. September 2022 24. Zivilsenat
...362 Abs. 1 BGB eingetreten. Denn unter „Leistung“ ist in § 362 BGB nicht die Leistungshandlung, sondern der Leistungserfolg zu verstehen (BGH, NJW 2010, 3510 Rn. 22, Grüneberg/Grüneberg, BGB, 81. Aufl...
REWIS RS 2022, 9152
14. März 2019 7. Zivilsenat
...362 BGB. 29Im Übrigen ist die Berufung unbegründet. 30Im Einzelnen: 311. 32Ohne Erfolg bleibt die Berufung der Beklagten, soweit sie sich darauf beruft, von den Straftaten ihres Ehemannes, insbesonder...
REWIS RS 2019, 9330
22. Januar 2004 8. Zivilsenat
...362 BGB). 37Unerheblich sind auch die weiteren von dem Beklagten angegebenen Zahlungen vom 31.07.1997 und 27.03.1997 in Höhe von je 5.000,-- DM, vom 18.10.1998 in Höhe von 1.000,-- DM, vom 27.05.1998 ...
REWIS RS 2004, 4876
14. Februar 1996 11. Zivilsenat
...362 BGB nur in Höhe von 11.257,OO DM (17.237,00 DM - 5.980,00 DM) ergibt. Es mag dahinstehen, ob sich bereits aus §§ 366 BGB ergibt, daß die Anrechnung der Zahlungen zunächst auf das Bauvorhaben Allee...
REWIS RS 1996, 89
2. Mai 2018 1. Strafsenat
...362 BGB, vor Anordnung eines Wertersatzes zu prüfen hat.
REWIS RS 2018, 9788
2. März 2001 19. Zivilsenat
...362 BGB) sei, da die monatlich vorgelegten Provisionsabrechnungen einen Buchauszug vollständig ersetzten; der Kläger die ihm erteilten Provisionsabrechnungen jeweils anerkannt habe, so dass ein Provis...
REWIS RS 2001, 3346
29. September 2022 15. Zivilsenat
...362 BGB. Denn der Antrag ist nicht auf die Wiedereinstellung des Kommentars, sondern auf die künftige Unterlassung einer nochmaligen Löschung gerichtet, was zwei unterschiedliche Fragen sind (dazu Sen...
REWIS RS 2022, 5430
5. Juli 2007 18. Zivilsenat
...362 BGB getilgt hat. Denn der sachliche und zeitliche Zusammenhang zwischen der Ein- und Auszahlung begründet die Vermutung, dass dies zwischen der Beklagten als Gesellschafterin und der Schuldnerin v...
REWIS RS 2007, 3018
21. November 2014 6. Zivilsenat
...362 BGB eingetreten (vgl. Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 9 Rn. 4.32 m.w.N.). 47c. 48Der Auskunftsanspruch ist nicht verjährt. 49Unselbständige Auskunftsansprüche unterliegen nach herrschender Meinung, der...
REWIS RS 2014, 1101
29. Juni 2017 16. Zivilsenat
...362 BGB) hat der darlegungs- und beweispflichtige Beklagte weder substantiiert behauptet, noch unter Beweis gestellt. Dass der Beklagte über etwaige Zahlungen des Erblassers an die Klägerin keine eig...
REWIS RS 2017, 8755
19. Juni 2023 19. Zivilsenat
...362 BGB), keine Aussage, zugleich den Bestand der erfüllten Forderungen insgesamt oder in einzelnen Beziehungen außer Streit stellen zu wollen. Eine Anerkenntniswirkung würde vielmehr das Vorliegen we...
REWIS RS 2023, 10185