29. April 2008 28. Zivilsenat
...362 BGB be-züglich des Kreditvertrages besaß, dh. ob sich die Bank trotz der unter Verstoß gegen ihre Treuhandauflagen erfolgten Auszahlung wegen der Rückzahlung des Kredites ausschließlich an den Klä...
REWIS RS 2008, 4202
13. Juli 2017 6. Zivilsenat
...362 BGB hat sich das Landgericht gar nicht befasst. Dementsprechend hat das Landgericht nicht den Willen gebildet, dieser Zahlung eine Tilgungswirkung beizumessen. Übersieht das Landgericht die Tilgun...
REWIS RS 2017, 8000
13. Juni 2008 10. Senat für Familiensachen
...362 BGB erfüllt oder sonst wie (z.B. durch Unmöglichkeit) erloschen ist. 133. 14Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 127 IV ZPO).
REWIS RS 2008, 3413
9. März 2021 10. Zivilsenat
...362 BGB) des sich aus § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB ergebenden Anspruchs der Klägerin gegen die Beklagte durch das Nachlassverzeichnis des Notars T N in C vom 29.11.2019 (UR-Nr. 1127/2019) verneint worden. 5...
REWIS RS 2021, 8042
15. Oktober 2002 2. Senat für Familiensachen
...362 BGB). Es restieren die im Tenor im Zusammenhang mit den Zinsen genannten Beträge, die der Klägerin noch zustehen und die allein tituliert sind, also für Mai 2001 301,00 €, für Juni 2001 387,00 €, ...
REWIS RS 2002, 1165
18. Januar 1999 31. Zivilsenat
...362 BGB) sein Ende gefunden, so daß aus diesem Grund nach weiterem Ablauf der Monatsfrist des § 2 Abs. 1 S. 4 HWG Raum für einen Widerruf nicht mehr bestand (BGH NJW 1988/1021 - 1022 -; NJW 1990/567)....
REWIS RS 1999, 294
22. September 1999 13. Zivilsenat
...362 BGB. 21Wird ein Kraftfahrzeug beschädigt, so stehen dem Geschädigten zumeist zwei Wege der Naturalrestitution zur Verfügung: Er kann den Unfallwagen reparieren lassen oder ein gleichwertiges Ersat...
REWIS RS 1999, 1087
28. Oktober 2020 7. Zivilsenat
...362 Abs. 1 BGB. 32a. 33Die Klägerin rechnet den Fahrzeugschaden auch nach der durchgeführten Reparatur weiter – zulässig – fiktiv ab. Grundlage der Klageforderung ist das eingeholte Schadensgutachten ...
REWIS RS 2020, 5434
6. Juni 2014 26. Zivilsenat
...362 BGB erloschen. Unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von 1/3 kann die Klägerin von dem von ihr verlangten Betrag von 2.400 EUR ohnehin nur 1.600 EUR verlangen. Unstreitig hat die hinter dem...
REWIS RS 2014, 9574
29. November 2004 8. Zivilsenat
...362 Abs. 1 BGB zu (vgl. Palandt/Heinrichs, 63. Auflage, § 362 BGB, Rdnrn. 11 und 12 m.w.N.). 498. 50Den Zinsanspruch hat das Landgericht zu Recht aus dem Gesichtspunkt des Verzuges unter Berücksicht...
REWIS RS 2004, 474
22. Juli 2014 10. Zivilsenat
...362 BGB) berufen, weil er die von ihm verlangten Auskünfte zu ausgleichungspflichtigen Zuwendungen der Erblasserin erteilt hat. So war im Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 23.07.2012 (Bl. 62 d. ...
REWIS RS 2014, 9368
8. August 2006 19. Zivilsenat
...362 BGB, für den der Kunde beweisbelastet ist. Aus einer von der Klägerin behaupteten Monopolstellung der Beklagten folgt nichts anderes. Selbst wenn sie eine solche hätte, wäre ihr unzumutbar, aus An...
REWIS RS 2006, 2272
18. März 1999 27. Zivilsenat
...362 BGB erloschen ist. Zwar ist eine Erfüllung vor Begründung des zu tilgenden Anspruchs im Grundsatz möglich (vgl. Palandt/ Heinrichs, § 362 BGB Rdnr. 10). Eine solche "Vorauszahlung" setzt...
REWIS RS 1999, 498
12. Juli 2004 31. Zivilsenat
...362 BGB (Erfüllung) auch erst ein, wenn die hinterlegte Sache an den berechtigten Gläubiger ausgehändigt worden ist, da erst dann eine Annahme durch ihn erfolgt ist (RG HRR 31 Nr. 683). 32Zum Zeitpun...
REWIS RS 2004, 2377
2. Dezember 2005 11. Senat für Familiensachen
...362 BGB. 505. 51Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 I ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
REWIS RS 2005, 475
21. Dezember 2005 11. Senat für Familiensachen
...362 BGB. 505. 51Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 I ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
REWIS RS 2005, 68
8. November 2022 20. Zivilsenat
...362 BGB erfüllt worden. 24Die in Ziffer 21 der Klausel Rundumschutz (HR 103) i.V.m. Ziffer 14 der Klausel Plus Paket (HR 118) vereinbarte Erweiterung des Versicherungsschutzes für die in den Ziffern 3...
REWIS RS 2022, 8818
4. April 2019 5. Zivilsenat
...362 BGB liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht vor, wenn der Schuldner in der Weise unter Vorbehalt leistet, dass den Leistungsempfänger in einem späteren Rückforderungsstre...
REWIS RS 2019, 8501
10. Juni 2021 2. Zivilsenat
...362 BGB untergegangen. Auf eine höhere Erstattung hat die Klägerin keinen Anspruch. 40Denn der Klägerin ist es verwehrt, für das Jahr 2017 nach dem Spitzabrechnungsverfahren abzurechnen, nachdem sie s...
REWIS RS 2021, 5066
29. August 2017 28. Zivilsenat
...362 BGB. Dabei geht der Senat mit dem Landgericht (Seite 14 LGU) davon aus, dass die überwiesenen Beträge am 3. Folgetag nach Überweisung dem Konto des Klägers gutgeschrieben worden sind; die Festste...
REWIS RS 2017, 6015
15. Januar 1999 35. Zivilsenat
...362 BGB erloschen seien. Auch im Hinblick auf den Ausgleichsanspruch habe der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges. 26Die Beklagte beantragt, 27abändernd das Teilurteils des Landger...
REWIS RS 1999, 290
24. Juni 2022 7. Zivilsenat
...362 BGB). 43Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Ist wegen d...
REWIS RS 2022, 6096
21. Dezember 2006 21. Zivilsenat
...362 BGB) hat, wäre von ihr darzulegen und zu beweisen gewesen. Das hat die Beklagte nicht vermocht. 195. 20Die Beklagte hat die Nichtrückgabe auch zu vertreten. 21Daß der Schlüssel nicht zurückgegeben...
REWIS RS 2006, 35
14. Oktober 2004 27. Zivilsenat
...362 BGB Rn 9 m.w.N.), und es bedarf wie ausgeführt zusätzlich der Verrechnung durch die Bank, um deren Forderung zu befriedigen. (Dagegen wäre eine unmittelbare Befriedigung von Gläubigern des Schuldn...
REWIS RS 2004, 1163
5. Juli 2006 20. Zivilsenat
...362 BGB oder gemäß § 364 BGB eintritt (vgl. Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 362 Rn. 9 mit Nachweisen für beide Ansichten). Auch wer § 364 BGB anwendet, muss die Klägerin an dem gesetzten Rechtsschein fes...
REWIS RS 2006, 2773