4. Februar 2009 15. Zivilsenat
...362 BGB zählt dabei auch die Auszahlung am Geldautomaten des Kreditinstituts (Sprau, a.a.O., § 676h, RdNr. 11). 40Eine solche Erfüllungswirkung gem. § 362 BGB ist vorliegend durch die Auszahlungen an ...
REWIS RS 2009, 5273
18. Dezember 2015 4. Zivilsenat
...362 BGB darstellen würde (BGHZ 86, 267, 269, 271), oder ob er – wie es im Allgemeinen der Fall sein wird – mit einem derartigen Vorbehalt die Erfüllungswirkung des § 362 BGB nicht in Frage stellen wil...
REWIS RS 2015, 262
13. April 2022 3. Senat für Familiensachen
...362 BGB. Eine formell ordnungsgemäße Auskunftserteilung lässt sich nicht feststellen. Die Auskunft ist als Wissenserklärung durch Vorlage einer systematischen Aufstellung der erforderlichen Angaben, d...
REWIS RS 2022, 9472
26. April 2004 1. Zivilsenat
...362 BGB), weshalb als Nutzungsausfallentschädigung ein noch zu zahlender Betrag in Höhe der vom Landgericht zuerkannten 3.840,10 € ( 3.982,50 € ./. 142,40 €) verbleibt. 103. Zu Recht hat das Landgeric...
REWIS RS 2004, 3496
18. Oktober 2005 3. Zivilsenat
...362 BGB. Die Beteiligten zu 8 und 9 haben nach eigenem Vorbringen die genannten Beträge nicht auf das ihnen bekannt gegebene Konto Nr. x des Verwalters bei der Stadtsparkasse Oberhausen (Hausgeldkonto...
REWIS RS 2005, 1290
3. März 2023 22. Zivilsenat
...362 Abs. 1 BGB erlischt das Schuldverhältnis, wenn die geschuldete Leistung bewirkt wird. Subjektive Merkmale gehören nicht zum Tatbestand der Erfüllung (Grüneberg/Grüneberg, BGB § 362 Rn. 1). Maßgebl...
REWIS RS 2023, 5831
23. Juli 2003 8. Senat für Familiensachen
...362 BGB die ihm obliegende Leistung erfüllt. 19Dagegen ist dies im Hinblick auf die restliche titulierte Forderung von (15.000 DM - 5.456 DM =) 9.544 DM = 4.879,77 EUR nicht der Fall, wie das Amtsger...
REWIS RS 2003, 2155
9. Oktober 2003 10. Ziviilsenat
...362 Abs. 1 BGB darlegungs- und beweispflichtig. Hierauf hat die Beklagte in ihrer Berufungserwiderung zutreffend hingewiesen, ohne dass die Klägerin die fehlende Substanziierung nachgeholt hat. 19(c)...
REWIS RS 2003, 1278
21. Oktober 2021 2. Zivilsenat
...362 BGB). Soweit sich das Landgericht mit diesem Einwand befasst hat, wendet sich die Berufung hiergegen nicht; Rechtsfehler sind auch nicht zu erkennen. Soweit von der Beklagten aus Anlass der Urteil...
REWIS RS 2021, 1684
21. Oktober 2021 2. Zivilsenat
...362 BGB). Soweit sich das Landgericht mit diesem Einwand befasst hat, wendet sich die Berufung hiergegen nicht; Rechtsfehler sind auch nicht zu erkennen. Soweit von der Beklagten aus Anlass der Urteil...
REWIS RS 2021, 1673
14. März 2008 23. Zivilsenat
...362 BGB. 43a) 44Aufgrund der Feststellungen des Sachverständigen K steht fest, dass nach wie vor Mängel des Parkdecks vorliegen, weil die Entwässerung nicht ordnungsgemäß ist. Der Beklagte kann sich ...
REWIS RS 2008, 4939
11. Juli 2017 1. Zivilsenat
...362 BGB), ggf. erst im Rahmen der Zwangsvollstreckung. 52Da von wenigen Ausnahmen abgesehen ein Urteil nicht mit der Verkündung, sondern grundsätzlich erst mit Ablauf der Rechtsmittelfrist rechtskräft...
REWIS RS 2017, 8202
26. Februar 2009 24. Zivilsenat
...362 BGB). Soweit die Kläger behaupten, die Zahlung sei auf eine andere Angelegenheit zu verrechnen, weil beim Erwerb des P.-Hotels mehrere Vertragsprüfungen erfolgt seien und die Rechnung vom 21. Deze...
REWIS RS 2009, 4835
5. November 2009 24. Zivilsenat
...362 BGB berufen und vorgetragen, dass die I.-GmbH auf die geltend gemachten Mieten für die Zeit von Mai bis Oktober 2004 folgende Zahlungen erbracht habe: 16 Datum Betrag Tilgungsbestimmung 15.06.2...
REWIS RS 2009, 745
22. Mai 2014 14. Zivilsenat
...362 BGB. Außerdem erwächst dem Eigentümer ein Anspruch – wahlweise – auf Übertragung der Grundschuld an sich selbst bzw. auf Aufhebung oder Verzicht. Dann entfällt der mit dem Sicherungsvertrag verfol...
REWIS RS 2014, 9629
3. November 2006 7. Zivilsenat
...362 BGB, Rdn. 1). Bei Würdigung aller Umstände konnte der Senat jedoch nicht zu der Überzeugung gelangen, dass die Darlehensbeträge oder auch nur Teile davon zurückgezahlt worden sind. So ist die Bekl...
REWIS RS 2006, 1011
28. April 2008 1. Zivilsenat
...362 BGB). Die Beklagte hat den Kaufpreis auch i.S.d. § 346 Abs. 1 BGB empfangen. Das Landgericht hat zwar zu Recht angenommen, dass der Zeuge S. nicht aufgrund einer rechtsgeschäftlich erteilten Vollm...
REWIS RS 2008, 4228
26. März 2009 2. Zivilsenat
...362 BGB zukommt. Auf Teilleistungen braucht sich der Anspruchsberechtigte grundsätzlich nicht einzulassen. Vielmehr kann er verlangen, dass die geschuldeten Angaben insgesamt in einem einheitlichen Da...
REWIS RS 2009, 4265
21. Oktober 2014 4. Zivilsenat
...362 BGB). 37a) 38Der Anspruch ist nicht durch eine schuldbefreiende Leistung der Beklagten gemäß § 362 Abs. 1 BGB an die Reparaturwerkstatt untergegangen. Dieser ist die Forderung aus dem Versicherung...
REWIS RS 2014, 8971
18. September 2008 5. Zivilsenat
...362 BGB), hat dies allenfalls zur Folge, dass der Geltendmachung derselben Forderung in der bei dem Landgericht Düsseldorf anhängig gemachten weiteren Teilklage der von Amts wegen zu beachtende Einwan...
REWIS RS 2008, 1877
9. Februar 2007 17. Zivilsenat
...362 BGB). 57Geht man davon aus, dass es keinen über die Forderung mit Erlöschenswirkung verfügenden Erlassvertrag (§ 397 BGB) zu Gunsten Dritter gibt (BGH NJW 1994, 2483), so ist der Vergleich als sch...
REWIS RS 2007, 5302
19. Februar 2015 5. Zivilsenat
...362 BGB erloschen ist. 50a) 51Grundsätzlich trägt der Schuldner nach der allgemeinen Beweislastregel, wonach jede Partei die tatbestandlichen Voraussetzungen der für sie günstigen Rechtsnormen darzutu...
REWIS RS 2015, 15234
17. Februar 2016 1. Kartellsenat
...362 Abs. 1 BGB. 57a. Gemäß § 362 Abs. 1 BGB erlischt ein Schuldverhältnis, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Die Erfüllungswirkung tritt regelmäßig als objektive Folge der L...
REWIS RS 2016, 16055
30. Januar 2020 5. Zivilsenat
...362 BGB erloschen. 45Indem die Beklagte der Rechnung der Klägerin die von der D. GmbH für den Einsatz der B. abgerechneten Kosten entgegenhält (Bl. 46), hat sie konkludent eine Aufrechnung erklärt. De...
REWIS RS 2020, 4571
11. Januar 2023 18. Zivilsenat
...362 Rn. 24 m. w. N.; Grüneberg, aaO, § 362 Rn. 4). Das ist nach dem Sachvortrag der Beklagten ebenfalls nicht festzustellen und sie hat hierfür auch keinen Beweis angetreten, obwohl die Klägerin behau...
REWIS RS 2023, 7283