16. Oktober 2013 9. Senat
Prüfung der Einspruchseinlegung und der Zulässigkeit des Einspruchs durch das Finanzgericht - Zulässigkeit der Klage …
...362 AO) verneint hat, hat dies nicht die Unzulässigkeit der Klage zur Folge. Allerdings ist dann die Einspruchsentscheidung aufzuheben und die Klage wegen eingetretener Bestandskraft des angefochtenen...
REWIS RS 2013, 1916
15. Mai 2013 8. Senat
Verböserung im Einspruchsverfahren - Treu und Glauben - selbst gesetzte Frist
...362 AO) vermieden werden kann. Durch die einseitige Erklärung, den Einspruch zurückzunehmen, kann der Steuerpflichtige das Rechtsbehelfsverfahren sofort beenden mit der Folge, dass eine Einspruchsents...
REWIS RS 2013, 5853
13. Februar 2020 6. Senat
Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt
...362 AO und in der Entscheidung in BFHE 216, 297, BStBl II 2007, 823 um den Zugang des Widerrufs der Rücknahme eines Einspruchs.22 bb) Die Festsetzungsfrist ist aber nur gewahrt, wenn de...
STEUERRECHTSTEUERNEINKOMMENSTEUERFRISTFRISTWAHRUNGFINANZGERICHT KÖLN
REWIS RS 2020, 3246
13. Februar 2020 6. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.02.2020 VI R 37/17 - Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim …
...362 AO und in der Entscheidung in BFHE 216, 297, BStBl II 2007, 823 um den Zugang des Widerrufs der Rücknahme eines Einspruchs.22 bb) Die Festsetzungsfrist ist aber nur gewahrt, wenn de...
STEUERRECHTSTEUERNEINKOMMENSTEUERFRISTFRISTWAHRUNGFINANZGERICHT KÖLN
REWIS RS 2020, 3440
16. Februar 2018
Abgewiesene Klage im Streit um Eintritt von Zahlungsverjährung hinsichtlich von Einkommensteuerbescheiden
...362 AO) auszulegen. Der Kläger wies mit den vorbezeichneten Schreiben lediglich auf den nach seiner Auffassung bestehenden Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist hin, ohne den Willen zur Rücknahme der Ei...
REWIS RS 2018, 13805