9. Januar 2018
Erfolgreicher einstweiliger Rechtsschutz gegen Gebührenbescheid - Erloschene Forderung nach zwischenzeitlich eingetretener Festsetzungsverjährung
...361 AO als Verwaltungsakt angesehen, jedoch sei diese Regelung nach dem Bayerischen Kommunalabgabengesetz nicht anwendbar. Bei einer Entscheidung nach § 80 Abs. 4 VwGO handele es sich wohl nach gängig...
REWIS RS 2018, 15912
13. Mai 2019
Erfolgloser Eilantrag gegen Folgebescheid zur Heranziehung zur Grundsteuer A
...361 Abs. 1 Satz 2 AO). 19Als Korrelat für diese Einschränkungen bestimmt § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO, dass Folgebescheide von Amts wegen zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern sind, wenn die zugrunde liegen...
REWIS RS 2019, 7352
19. Juli 2016
Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen - Erweiterte Gewerbeuntersagung
...361 AO, § 69 FGO), so braucht der Steuerpflichtige die festgesetzte Steuer noch nicht zu entrichten. Ist eine Stundung unter Ratenzahlung gewährt worden, braucht die Steuer gemäß § 222 AO nur der Stun...
REWIS RS 2016, 7921