30. August 2010 7. Senat
(Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO bei hinreichendem Vollstreckungsschutz durch …
...361 Abs. 5 AO i.V.m. § 69 Abs. 7 FGO beim FG stellen könne. Die Frage einer Unterbrechung eines Aussetzungsverfahrens nach § 17 Abs. 1 AnfG kann sich somit nicht stellen, wenn ein Antrag nach § 361 AO...
REWIS RS 2010, 3748
19. Juli 2010 1. Senat
(Keine Klage im Verfahren wegen AdV - Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung - Keine Umdeutung der eindeutigen Erklärung …
...361 AO Rz 20; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 361 AO Rz 16; Brockmeyer in Klein, Abgabenordnung, 10. Aufl., § 361 Rz 40). Eine dahin gehende Klage ist mithin unzulässig.8 ...
REWIS RS 2010, 4706
5. Februar 2014 11. Senat
Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide nach Umsatzsteuer-Sonderprüfung
...361 AO auszusetzen, weil diese offensichtlich rechtswidrig seien. Eine weitere Begründung der Einsprüche ging trotz Erinnerung beim FA nicht ein. Daraufhin wies das FA die Einsprüche durch Einspruchse...
REWIS RS 2014, 8160
18. März 2014 7. Senat
Keine Steuerbegünstigung für den Konzerngesellschaften ohne Erlaubnis zur Verfügung gestellten Strom -- Unternehmensbegriff
...361 AO. Nach § 361 Abs. 2 AO kann die Finanzbehörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. Da diese Bestimmung keine besondere Form vorschre...
REWIS RS 2014, 7030
6. Dezember 2013 3. Senat
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - Klägerseitige Kostenauferlegung trotz materieller Begründetheit der Klage - Wegfall …
...361 AO und § 69 FGO (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 5. März 2012 III B 6/12, BFH/NV 2012, 1144) beantragt werden können.8 d) Der vom Prozessbevollmächtigten in einem Parallelverfahren vo...
REWIS RS 2013, 520
9. Mai 2012 1. Senat
(Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse nach Erledigung einer Aussetzungsverfügung - Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten eines …
...361 Abs. 2 Satz 2 AO (ernstliche Zweifel, unbillige Härte) vorliegen müssten. Im Übrigen wies das FA darauf hin, dass die Klägerin gegen die bilanzsteuerrechtlichen Auffassungen der Betriebsprüfung (b...
REWIS RS 2012, 6651
28. August 2012 7. Senat
(Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Erhebung der Kernbrennstoffsteuer)
...361 der Abgabenordnung (AO). Infolgedessen hätte das HZA die Zahlung der Steuer nicht beschleunigen können. Auch sei zu berücksichtigen, dass sich die Entscheidung des FG mit Ablauf der darin festgele...
REWIS RS 2012, 3641
4. Februar 2020 9. Senat
Keine Verzinsung eines Erstattungsbetrags nach dem StraBEG
...361 AO und § 69 FGO sind nicht anzuwenden (§ 10 Abs. 4 StraBEG).20 3. Ob die Erstattung von auf der Grundlage des StraBEG entrichteten Beträgen gemäß § 233a AO zu verzinsen ist, ist höc...
REWIS RS 2020, 3272
11. Mai 2011 8. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Antrag auf Prüfungsaufschub
...361 der Abgabenordnung (AO) Anwendung findet und ob ein Antrag auf AdV der Prüfungsanordnung oder auf Verschiebung des Beginns der Außenprüfung förmlich zu bescheiden ist, wenn ein dementsprechender A...
REWIS RS 2011, 6806
12. August 2011 3. Senat
Rechtmäßigkeit des (weiteren) Vollzugs eines bestandskräftigen, erst im Nachhinein durch eine von der Rechtsprechung des …
...361 AO und § 69 FGO, dass im Abgabenrecht, zu dem auch das Kindergeld als Steuervergütung (§ 31 Satz 3 EStG) zählt, (selbst) durch die Einlegung eines außergerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehel...
REWIS RS 2011, 4038
18. September 2018 11. Senat
Zum Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren
...361 AO Rz 719). Die summarische Prüfung kann sich --ebenso wie die finanzgerichtliche Prüfung-- insofern auf den Sachverhalt beschränken, der sich aus dem Vortrag des Antragstellers und der Aktenlage ...
REWIS RS 2018, 3709
16. Juni 2011 1. Senat
(Aussetzung der Vollziehung bei nicht eindeutiger Rechtslage - Bestimmung des Einspruchsführers bei Rechtsbehelf gegen Feststellungsbescheide …
...361 AO für die ... AG" und setzte 10.261.843 DM für 1994 und 2.563.864 DM für 1995 von der Vollziehung aus.5 In 2004 ging die Zuständigkeit für das Feststellungsverfahren einschlie...
REWIS RS 2011, 5662
25. April 2013 5. Senat
Billigkeitserlass bei Aussetzungszinsen
...361 AO vor. Das FA habe mit der Ablehnung des Zinserlasses auch nicht sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Durch die auf dem verpfändeten Konto aufgelaufenen Zinsen habe sich die dem FA zustehende Zugri...
REWIS RS 2013, 6197
25. April 2013 5. Senat
(Verzicht auf Aussetzungszinsen gemäß § 237 Abs. 4 AO i.V.m. § 234 Abs. 2 AO)
...361 AO vor. Das FA habe mit der Ablehnung des Zinserlasses auch nicht sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Durch die auf dem verpfändeten Konto aufgelaufenen Zinsen habe sich die dem FA zustehende Zugri...
REWIS RS 2013, 6257
2. März 2017 2. Senat
Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung - Aussetzung des Verfahrens …
...361 AO, § 69 FGO) gewährt (BFH-Beschlüsse vom 10. April 1991 II B 66/89, BFHE 164, 101, BStBl II 1991, 549, und vom 24. April 1991 II B 185/90, BFH/NV 1991, 697).20 bb) Die AdV wurde zu...
REWIS RS 2017, 14785
28. Februar 2018 8. Senat
Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen
...361 AO bzw. § 69 FGO gestellt hat, ändert nichts an dem Charakter einer erzwungenen Kapitalüberlassung.21 Unter Anwendung der im Senatsurteil in BFHE 235, 197, BStBl II 2012, 254, Rz 17...
REWIS RS 2018, 13156
27. Oktober 2020 8. Senat
(Änderung der (Teil-)Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. …
...361 AO). Zum anderen ist bei Ablehnung des Antrags auf schlichte Änderung keine Anfechtungs-, sondern eine Verpflichtungsklage gegeben. Der Verfahrensgang unterscheidet sich somit deutlich von einer F...
REWIS RS 2020, 3660
10. Februar 2022 7. Senat
Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
...361; Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 29.08.2018 - 6 B 10774/18, NVwZ-RR 2019, 103). Nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG ist es einem Betroffenen nicht zuzumuten, die Klärung verwaltungsrech...
REWIS RS 2022, 1339
12. April 2018 10. Senat
Prozessführungsbefugnis eines von mehreren Miterben; Billigkeitserlass von Aussetzungszinsen vor Einführung der Vollverzinsung
...361 AO, weil der Steuerpflichtige während der Dauer der Aussetzung über eine Geldsumme verfügen kann, die nach dem im angefochtenen Steuerbescheid konkretisierten Recht mit Fälligkeit an sich dem Steu...
REWIS RS 2018, 10898
24. Mai 2023 10. Senat
Sicherheitsleistung bei AdV des Folgebescheides
...361 Abs. 3 Satz 1 AO). Wie Feststellungsbescheide, auch wenn sie noch nicht unanfechtbar sind, für Folgebescheide gemäß § 182 Abs. 1 Satz 1 AO bindend sind, soweit die in ihnen getroffenen Feststellun...
REWIS RS 2023, 3778
19. Februar 2018 2. Senat
Prüfungsumfang des FG bei gerichtlichem AdV-Antrag, Befugnisse der Finanzbehörde im Rahmen der Spielvergnügungsteuernachschau in Hamburg
...361 AO eine AdV nur gegen Sicherheitsleistung anordnet und dem Steuerpflichtigen für die Erbringung der Sicherheitsleistung eine Frist setzt, hat das FG auch die materiell-rechtlichen Voraussetzungen ...
REWIS RS 2018, 13778
30. September 2010 3. Senat
(Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO - …
...361 AO bzw. des § 69 FGO vorliegen-- zu erhalten.51 d) Der Steuerpflichtige erleidet auch keine unzumutbaren Rechtsnachteile, wenn die materiell-rechtliche Frage in dem Musterverfahren ...
REWIS RS 2010, 2856