30. August 2010 7. Senat
(Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO bei hinreichendem Vollstreckungsschutz durch …
...361 Abs. 5 AO i.V.m. § 69 Abs. 7 FGO beim FG stellen könne. Die Frage einer Unterbrechung eines Aussetzungsverfahrens nach § 17 Abs. 1 AnfG kann sich somit nicht stellen, wenn ein Antrag nach § 361 AO...
REWIS RS 2010, 3748
19. Juli 2010 1. Senat
(Keine Klage im Verfahren wegen AdV - Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung - Keine Umdeutung der eindeutigen Erklärung …
...361 AO Rz 20; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 361 AO Rz 16; Brockmeyer in Klein, Abgabenordnung, 10. Aufl., § 361 Rz 40). Eine dahin gehende Klage ist mithin unzulässig.8 ...
REWIS RS 2010, 4706
9. Januar 2018
Erfolgreicher einstweiliger Rechtsschutz gegen Gebührenbescheid - Erloschene Forderung nach zwischenzeitlich eingetretener Festsetzungsverjährung
...361 AO als Verwaltungsakt angesehen, jedoch sei diese Regelung nach dem Bayerischen Kommunalabgabengesetz nicht anwendbar. Bei einer Entscheidung nach § 80 Abs. 4 VwGO handele es sich wohl nach gängig...
REWIS RS 2018, 15912
5. Februar 2014 11. Senat
Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide nach Umsatzsteuer-Sonderprüfung
...361 AO auszusetzen, weil diese offensichtlich rechtswidrig seien. Eine weitere Begründung der Einsprüche ging trotz Erinnerung beim FA nicht ein. Daraufhin wies das FA die Einsprüche durch Einspruchse...
REWIS RS 2014, 8160
18. März 2014 7. Senat
Keine Steuerbegünstigung für den Konzerngesellschaften ohne Erlaubnis zur Verfügung gestellten Strom -- Unternehmensbegriff
...361 AO. Nach § 361 Abs. 2 AO kann die Finanzbehörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. Da diese Bestimmung keine besondere Form vorschre...
REWIS RS 2014, 7030
9. Oktober 2007 5. Strafsenat
...361 AO, § 69 FGO) Œ gegen die auf seine Angaben hin er-gangenen Steuerbescheide Einspruch einzulegen sowie anschließend Klage zu erheben und dabei die Verfassungswidrigkeit der Normen geltend zu ma-ch...
REWIS RS 2007, 1597
6. Dezember 2013 3. Senat
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - Klägerseitige Kostenauferlegung trotz materieller Begründetheit der Klage - Wegfall …
...361 AO und § 69 FGO (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 5. März 2012 III B 6/12, BFH/NV 2012, 1144) beantragt werden können.8 d) Der vom Prozessbevollmächtigten in einem Parallelverfahren vo...
REWIS RS 2013, 520
13. September 2012 3. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch wegen der Vollziehung von - unrichtigen - Steuerbescheiden nach Steuerarrest in ein Wertpapierdepot
...361 AO, § 69 FGO) sofort vollziehbare Steuerbescheide, deren Wirksamkeit durch die Einlegung eines Rechtsmittels nicht gehemmt wird, sind weder § 717 Abs. 2 ZPO noch § 945 ZPO anwendbar (vgl. Senatsur...
REWIS RS 2012, 3203
9. Mai 2012 1. Senat
(Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse nach Erledigung einer Aussetzungsverfügung - Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten eines …
...361 Abs. 2 Satz 2 AO (ernstliche Zweifel, unbillige Härte) vorliegen müssten. Im Übrigen wies das FA darauf hin, dass die Klägerin gegen die bilanzsteuerrechtlichen Auffassungen der Betriebsprüfung (b...
REWIS RS 2012, 6651
13. September 2012 III. Zivilsenat
...361 AO, § 69 FGO) sofort vollziehbare Steuerbescheide, deren Wirksamkeit durch die Einlegung eines Rechtsmittels nicht gehemmt wird, sind weder § 717 Abs. 2 ZPO noch § 945 ZPO anwendbar (vgl. Senatsur...
REWIS RS 2012, 3187
28. August 2012 7. Senat
(Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Erhebung der Kernbrennstoffsteuer)
...361 der Abgabenordnung (AO). Infolgedessen hätte das HZA die Zahlung der Steuer nicht beschleunigen können. Auch sei zu berücksichtigen, dass sich die Entscheidung des FG mit Ablauf der darin festgele...
REWIS RS 2012, 3641
30. Juni 2023 22. Senat
erweiterte Gewerbeuntersagung, vor Pandemiebeginn aufgelaufene Steuerrückstände, fehlende Relevanz eines pandemiebedingten steuerrechtlichen Vollstreckungsaufschubs
...361 AO, § 69 FGO) zu unterscheiden. Er lasse die Fälligkeit der offenen Forderungen unberührt und stelle im vorliegenden Fall auch kein Sanierungskonzept bzw. Teil eines Sanierungskonzepts dar, das ei...
REWIS RS 2023, 4071
13. Mai 2019
Erfolgloser Eilantrag gegen Folgebescheid zur Heranziehung zur Grundsteuer A
...361 Abs. 1 Satz 2 AO). 19Als Korrelat für diese Einschränkungen bestimmt § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO, dass Folgebescheide von Amts wegen zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern sind, wenn die zugrunde liegen...
REWIS RS 2019, 7352
11. Mai 2011 8. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Antrag auf Prüfungsaufschub
...361 der Abgabenordnung (AO) Anwendung findet und ob ein Antrag auf AdV der Prüfungsanordnung oder auf Verschiebung des Beginns der Außenprüfung förmlich zu bescheiden ist, wenn ein dementsprechender A...
REWIS RS 2011, 6806
12. August 2011 3. Senat
Rechtmäßigkeit des (weiteren) Vollzugs eines bestandskräftigen, erst im Nachhinein durch eine von der Rechtsprechung des …
...361 AO und § 69 FGO, dass im Abgabenrecht, zu dem auch das Kindergeld als Steuervergütung (§ 31 Satz 3 EStG) zählt, (selbst) durch die Einlegung eines außergerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehel...
REWIS RS 2011, 4038
4. Februar 2020 9. Senat
Keine Verzinsung eines Erstattungsbetrags nach dem StraBEG
...361 AO und § 69 FGO sind nicht anzuwenden (§ 10 Abs. 4 StraBEG).20 3. Ob die Erstattung von auf der Grundlage des StraBEG entrichteten Beträgen gemäß § 233a AO zu verzinsen ist, ist höc...
REWIS RS 2020, 3272
18. September 2018 11. Senat
Zum Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren
...361 AO Rz 719). Die summarische Prüfung kann sich --ebenso wie die finanzgerichtliche Prüfung-- insofern auf den Sachverhalt beschränken, der sich aus dem Vortrag des Antragstellers und der Aktenlage ...
REWIS RS 2018, 3709
16. Juni 2011 1. Senat
(Aussetzung der Vollziehung bei nicht eindeutiger Rechtslage - Bestimmung des Einspruchsführers bei Rechtsbehelf gegen Feststellungsbescheide …
...361 AO für die ... AG" und setzte 10.261.843 DM für 1994 und 2.563.864 DM für 1995 von der Vollziehung aus.5 In 2004 ging die Zuständigkeit für das Feststellungsverfahren einschlie...
REWIS RS 2011, 5662
25. Juli 2016
Bundesfinanzhof, Gewerbesteuerliche, Gewinn aus Gewerbebetrieb, Normenkontrollverfahren, Rechtsmittelbelehrung, Steuerbescheid, Revisionsverfahren
...361 AO, § 69 FGO) genommen werden würde. Dass ein Bescheid für vorläufig erklärt wird, berührt damit die Zulässigkeit eines gegen ihn gerichteten Einspruchs oder einer Klage grundsätzlich nicht. 162. ...
REWIS RS 2016, 7663
25. Juli 2016
Gewerbesteuermessbetrag, Vorauszahlungen, Bundesfinanzhof, Gewerbesteuermessbescheid, Hinzurechnungsvorschriften, Gewerbliche Zwischenvermietung, Aussetzung der Vollziehung
...361 AO, § 69 FGO) genommen werden würde. Dass ein Bescheid für vorläufig erklärt wird, berührt damit die Zulässigkeit eines gegen ihn gerichteten Einspruchs oder einer Klage grundsätzlich nicht. 162. ...
REWIS RS 2016, 7662
16. November 2000 III. Zivilsenat
...361 AO aus.Durch Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26. August 1997 wur-de der Haftungsbescheid in der Fassung der Einspruchsentscheidung ersatz-los aufgehoben. Das Finanzamt zahlte darau...
REWIS RS 2000, 500
14. November 2019
...361 AO und § 69 FGO (Beschluss des Senats vom 31.08.2018, L 11 KR 2654/18 ER-B, juris unter Hinweis auf Becker SGb 2018, 456, 463).23 Es ist weder vorgetragen noch aus den Akten erkennbar, dass das zu...
REWIS RS 2019, 1587
30. Juni 2015
Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG
...361 AO, § 69 FGO) genommen werden würde. Dass ein Bescheid für vorläufig erklärt wird, berührt damit die Zulässigkeit eines gegen ihn gerichteten Einspruchs oder einer Klage grundsätzlich nicht. Gleic...
REWIS RS 2015, 8869
1. Oktober 2001 5. Zivilsenat
...361 AO). Aus ihm kann das Finanzamt vollstrecken und hat es hier ganz offensichtlich auch getan. Der Bescheid vom 25.11.1998, der sich ausweislich der Einspruchsbescheidung über Vermögens-, Umsatz- un...
REWIS RS 2001, 1138
19. Juli 2016
Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen - Erweiterte Gewerbeuntersagung
...361 AO, § 69 FGO), so braucht der Steuerpflichtige die festgesetzte Steuer noch nicht zu entrichten. Ist eine Stundung unter Ratenzahlung gewährt worden, braucht die Steuer gemäß § 222 AO nur der Stun...
REWIS RS 2016, 7921
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.