16. März 2018
Hinweis- und Beweisbeschluss wird abgelehnt
...360 ZPO liegen nicht vor, insbesondere hat die Klagepartei der Änderung nicht zugestimmt, § 360 Satz 2 ZPO.
REWIS RS 2018, 12189
22. September 2022 4. Zivilkammer
...360 ZPO wie folgt ergänzt: Es soll ein viszeralchirurgisches Zusatzgutachten eingeholt werden zum Vorliegen eines sog. Verwachsungsbauches der Antragstellerin, der Notwendigkeit einer weiteren Behandl...
REWIS RS 2022, 7483
6. Juli 2022 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
...360 ZPO, ist auch diese auf Gegenvorstellung jederzeit abänderbar. 5Unzulässig ist eine Gegenvorstellung aber gegen Entscheidungen, an die das Gericht entsprechend § 318 ZPO gebunden ist. Zwar bezieht...
REWIS RS 2022, 3518
7. März 2003 19. Zivilsenat
...360 ZPO ist in dieser nur vorbereitend (§ 273 Abs. 2 Nr. 4 ZPO) erfolgten Ladung der Zeugen nicht zu erblicken. Die Kammer war daher nicht verpflichtet, die Beweisaufnahme um die Vernehmung der Zeugen...
REWIS RS 2003, 4073
13. Dezember 2006 18. Zivilsenat
...360 ZPO). Das ist die normale und selbstverständliche Konsequenz aus der gegebenen prozessualen Situation, die jeder anwaltlich vertretenen Partei klar sein muss. Erst zu reagieren, wenn die von vorn ...
REWIS RS 2006, 261
2. Juli 2007 9. Zivilsenat
...360 ZPO, Rnr. 5), wenn dies – wie hier - zur Aufklärung des Sachverhalts sachlich geboten war. Die Rechte des Klägers sind insoweit auch nicht beschnitten worden, weil er die Möglichkeit hatte, die Ze...
REWIS RS 2007, 3122
15. Mai 2019 5. Zivilsenat
...360 ZPO, beispielhaft OLG Brandenburg FamRZ 2001, 294), die Abgabe an einen beauftragten oder ersuchten Richter (§ 365 ZPO; Zöller-Greger, § 365 ZPO, Rn. 1), die Durchführung des Beweises u.v.a.m. Im ...
REWIS RS 2019, 7250
7. Oktober 2020 Senat für Landwirtschaftssachen
Landwirtschaftssache: Befugnis des Ausgangsgerichts zur Abhilfe nach Beschwerdeeinlegung; Befugnis zur Abänderung der Kostenentscheidung nach Ablauf …
...360 ZPO geändert werden können. Hingegen ist eine Gegenvorstellung unzulässig, sofern das Gericht nach den Bestimmungen der jeweiligen Prozessordnung nicht befugt ist, seine getroffene Entscheidung zu...
REWIS RS 2020, 1315
14. September 2018 19. Zivilsenat
...360 ZPO ist insoweit nicht einschlägig (vgl. zum Ganzen Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 360 Rn. 1 m.w.Nachw.). Dass das Landgericht die Parteien nicht ausdrücklich darauf hingewiesen hat, von de...
REWIS RS 2018, 3775
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