19. Oktober 2016
Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung aufgrund des Versorgungsausgleichs
...36 VersAusglG nicht möglich sei. Eine Anpassung erfolge nur, solange der Kläger aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine Rente beziehen könne. Der Kläger erhalte jedoch bereits eine Re...
REWIS RS 2016, 3688
7. August 2018
Rückforderung von Versorgungsbezügen
...36 des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG). 7Daraufhin erließ das LfF am 13. März 2017 einen Bescheid, in dem der Versorgungsausgleich unter Zugrundelegung des rechtskräftigen Versorgungsausgle...
REWIS RS 2018, 5042
11. März 2020
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach auf falschen Angaben beruhender Aussetzung der Versorgungskürzung
...36 Abs. 4 VersAusglG bestand für die Klägerin eine Verpflichtung, die Möglichkeit des Bezugs einer Altersrente ab dem 1. Juli 2016 gegenüber dem Beklagten anzuzeigen und die Rentenauskunft vom 27. Jul...
REWIS RS 2020, 8928