20. Januar 2017 8. Senat
Vertretungsanzeige eines Rechtsanwalts; Empfangsvollmacht
...36 VermG, § 8 VwZG a.F. fehlerhaft einschätze und die Zulässigkeit der Klage daher fehlerhaft verneine. Der Bescheid vom 18. Mai 1994 sei dem Kläger nicht wirksam zugestellt worden. Nach § 8 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2017, 17006
18. Juli 2019 6. Senat
Ungerechtfertigte Annahme einer prozessualen Verwirkung des Klagerechts als Verfahrensmangel
...36> m.w.N. und vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 88 Rn. 18; Beschluss vom 29. August 2018 - 3 B 24.18 - VRS 134, 157 <159 f.>). Sie ist ein Hauptanwendungsfa...
REWIS RS 2019, 5307
31. Januar 2019 4. Senat
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Verwirkung des Klagerechts
...36 VermG Nr. 9) sowie dem Beschluss vom 20. Januar 2017 - 8 B 23.16 u.a. - (Buchholz 316 § 41 VwVfG Nr. 8) entnimmt die Beschwerde den Rechtssatz, dass es "auch" und nicht "nur" im...
REWIS RS 2019, 10775
17. August 2011 3. Senat
Verwirkung; Vermögenszuordnungsrecht; Rücknahme eines Verwaltungsakts; öffentliches Interesse
Bundesverwaltungsgericht | 3. Senat: 3 B 36/11 Verwirkung; Vermögenszuordnungsrecht; Rücknahme eines Verwaltungsakts; öffentliches Interesse Die Beschwerde der Klägerin zu 2 gegen die Nichtzulassun...
REWIS RS 2011, 3967
9. September 2011 8. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...36.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 19 S. 23; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 16. September 2009 - 1 BvR 2275/07 - juris).5 Für die Wahrung der Anmeldefrist ist zwischen der Wiedergutmac...
REWIS RS 2011, 3461
4. April 2012 8. Senat
Zur Maßgeblichkeit des Kausalgeschäfts bei Restitution wegen Schädigung während der NS-Zeit durch verfolgungsbedingten Vermögensverlust
...36 VermG hin. Zum umgehend erhobenen Widerspruch der Beigeladenen wurde der Kläger laut Aktenvermerk des Bundesamtes vom 13. Oktober 2008 bewusst nicht angehört.11 Mit Widerspruchsbesch...
REWIS RS 2012, 7484
12. August 2014 1. Senat
Kein Widerspruch gegen Widerspruchsbescheid
...360,76 € fest und lehnte den Antrag im Übrigen unter Erläuterung der im Bescheid vom 3. August 2006 getroffenen Kostenlastentscheidung ab.4 Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Dezember 200...
REWIS RS 2014, 3519
7. Februar 2001 XII. Zivilsenat
...36 VermG), so daß die sechsmonatige Ver-jährungsfrist, wäre sie erst an diesem Tage in Lauf gesetzt worden, selbst beiZustellung der Klage am 8. September 1994 noch nicht abgelaufen war.b) Eine Verjäh...
REWIS RS 2001, 3628
2. Juli 2020 2. Wehrdienstsenat
Unwirksamkeit einer durch einfache E-Mail erhobene Beschwerde
...36 VermG Nr. 10 Rn. 3).23 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO.
REWIS RS 2020, 4018
5. Februar 2015
Prozesskostenhilfe, PKH, Ausbildungsförderung, Rückforderungsvorbehalt, Einkommen, Berechnung, Verwirkung, Verjährung, Einkommensteuerbescheid
...360,- EUR2.820,- 10/2007 - 09/2008 EUR6.360,- EUR0,- EUR6.360,- BWZ: Bewilligungszeitraum EUR11.442,- 12Gleichzeitig wurde eine Erstattung in Höhe des Differenzbetrags von EUR 11.442...
REWIS RS 2015, 15913
11. Dezember 2003 IX. Zivilsenat
...360 § 13 GKG Nr. 105), welcher der Senat beitritt,der Streitwert nach dem jeweiligen Erbanteil zu bemessen, der Verkehrswertder Vermögenswerte mithin entsprechend zu teilen. Das überträgt sich nach § ...
REWIS RS 2003, 260
18. Juli 2012 8. Senat
Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages; zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs; Anpassungsausschluss; Wegfall der …
...362 BGB). Es liege auch keine wesentliche Veränderung der Verhältnisse im Sinne des § 60 VwVfG vor. Das Verwaltungsgericht habe ferner übersehen, dass der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch be...
REWIS RS 2012, 4574
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