24. Juli 2018
...365, 367; ders. in: Greger/Unberath/Steffek, Recht der alternativen Konfliktlösung, 2. Aufl. 2016 = Anlage 11 zur Berufungserwiderung, § 36 VSBG Rn. 13 f.). Ob diese Auffassung zutri...
REWIS RS 2018, 5551
22. September 2020 11. Zivilsenat
Informationen über alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen bei Unterhaltung einer Website und Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...36 Abs. 1 VSBG sowohl gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 1 VSBG auf seiner Webseite erscheinen als auch gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen werden. Die Revision der Bek...
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)ABMAHNUNGSCHLICHTUNG
WM2020,2115REWIS RS 2020, 1298
9. Mai 2019 20. Zivilsenat
...36 Abs. 2 VSBG. Dieser erfordere die Erteilung der Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG zusammen mit der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Die Veröffentlichung der Allgemeinen Geschäftsbedin...
REWIS RS 2019, 7400
21. August 2019 8. Zivilsenat
Information über Verpflichtung eines Unternehmers zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren
...36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG). Gemäß § 36 Abs. 2 VSBG müssen die nach § 36 Abs. 1 VSBG zu erteilenden Informationen auf der Webseite des Unternehmers erscheinen, wenn er eine solche unterhält, beziehungsweise...
MDR 2019, 1370-1371WM2019,2078REWIS RS 2019, 4281
21. August 2019 8. Zivilsenat
Umfang der Informationspflicht eines Unternehmers zu alternativer Streitbeilegung in Verbrauchersachen
...36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG). Gemäß § 36 Abs. 2 VSBG müssen die nach § 36 Abs. 1 VSBG zu erteilenden Informationen auf der Webseite des Unternehmers erscheinen, wenn er eine solche unterhält, beziehungsweise...
MDR 2019, 1241-1243WM2019,2129NJW 2019, 3588REWIS RS 2019, 4265
24. Februar 2021 8. Zivilsenat
Kraftfahrzeugleasing: Vorliegen einer sonstigen entgeltlichen Finanzierungshilfe bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung; Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei einem …
Bundesgerichtshof | 8. Zivilsenat: VIII ZR 36/20 Kraftfahrzeugleasing: Vorliegen einer sonstigen entgeltlichen Finanzierungshilfe bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung; Widerrufsrecht des Leasi...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZAUTOWIDERRUFSRECHTVERBRAUCHERLEASING
MDR 2021, 484-486WM2021,1583REWIS RS 2021, 8435
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