21. November 2019
Aufwendungsersatz für einen Feuerwehreinsatz
...36 Abs. 1 und § 44 Abs. 2 StVO, soweit Polizei nicht oder nicht rechtzeitig ausreichend zur Verfügung stehe, widerspreche nicht den Vorgaben der Straßenverkehrs-Ordnung. Es handle sich nicht um eine u...
REWIS RS 2019, 1260