21. November 2019
Aufwendungsersatz für einen Feuerwehreinsatz
...36 Abs. 1 und § 44 Abs. 2 StVO, soweit Polizei nicht oder nicht rechtzeitig ausreichend zur Verfügung stehe, widerspreche nicht den Vorgaben der Straßenverkehrs-Ordnung. Es handle sich nicht um eine u...
REWIS RS 2019, 1260
23. April 2015 4. Strafsenat
...36 Abs.1 StVO oder eine solche zur Durchführung einer allgemeinen Verkehrs-kontrolle nach §36 Abs.5 StVO vorgespiegelt haben(vgl. zur Abgrenzung OLG Köln,VRS 67, 293; Jankerin Burmann/Heß/Jahnke/Janke...
REWIS RS 2015, 12173
23. April 2015 4. Strafsenat
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer: Angriff auf die Entschlussfreiheit eines Fahrzeugführers durch Vortäuschen einer Polizeikontrolle
...36 Abs. 1 StVO oder eine solche zur Durchführung einer allgemeinen Verkehrskontrolle nach § 36 Abs. 5 StVO vorgespiegelt haben (vgl. zur Abgrenzung OLG Köln, VRS 67, 293; Janker in Burmann/Heß/Jahnke/...
NJW 2015, 2131REWIS RS 2015, 12176
26. April 2017 2. Strafsenat
Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr …
...36 Rn. 8; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 136 Rn. 6; SK-StPO/Rogall, 5. Aufl., § 136 Rn. 69 mwN.). So ist der Vernehmende nicht verpflichtet, dem Beschuldigten alle bis dahin bereits bekannte...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RASSISMUSPOLIZEIJUSTIZSTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHRENBEWEISEVERFAHRENSGRUNDSÄTZEGELDWÄSCHEBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
NJW 2017, 3173REWIS RS 2017, 11974
26. April 2017 2. Strafsenat
...36 Rn. 8; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60.Aufl., §136 Rn.6; SK-StPO/Rogall, 5.Aufl., §136 Rn.69 mwN.). So ist der Verneh-mende nicht verpflichtet, dem Beschuldigten allebis dahin bereits bekannten4647-...
REWIS RS 2017, 11902