1. Dezember 2016 I. Zivilsenat
...SGB V geregelt. Nach § 69 Abs. 1 Satz 4 SGB V gilt dies auch, soweit durch diese Rechtsbezie-hungen Rechte Dritter betroffen sind. Durch §69 Abs. 1 SGB Vsoll sicherge-stellt werden, dassHandlungen der...
REWIS RS 2016, 1505
1. Dezember 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln als Marktverhaltensregelungen; Ausnahme vom Verbot von Werbegaben …
...SGB V geregelt. Nach § 69 Abs. 1 Satz 4 SGB V gilt dies auch, soweit durch diese Rechtsbeziehungen Rechte Dritter betroffen sind. Durch § 69 Abs. 1 SGB V soll sichergestellt werden, dass Handlungen de...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELWETTBEWERBSRECHTMEDIZINARZNEIMITTELAPOTHEKEN
REWIS RS 2016, 1537