22. November 2012 3. Senat
Krankenversicherung - Umfang und Befugnis bzgl Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel - Einbeziehung von neuen …
...36 Abs 2 S 1 SGB V setzt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (bis 30.6.2008: die Spitzenverbände der Krankenkassen) für die nach § 36 Abs 1 S 1 SGB V bestimmten Hilfsmittel - bisher sind dies Ei...
REWIS RS 2012, 1075
7. April 2022 3. Senat
Krankenversicherung - Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel (hier: Einlagen) durch den GKV-Spitzenverband - Klagebefugnis des …
...SGB V (§ 126 SGB V idF des GKV-WSG; nunmehr: Verträge nach § 127 Abs 1 und 3 SGB V). Daran anknüpfend bestimmte § 127 Abs 4 SGB V in der im Streitzeitraum geltenden Fassung: "Für Hilfsmittel, für...
REWIS RS 2022, 3784
28. September 2016
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
...SGB V als Hilfsmittel Teil des Leistungsanspruchs des Klägers gegen die Beigeladene. Gemäß § 36 SGB V setzt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen einheitliche Festbeträge (ua) für Hörhilfen fest, ...
REWIS RS 2016, 4721
24. Januar 2013 3. Senat
Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch aufwändiges Hörgerät) - Bewilligung eines Festbetrages - Prüfung …
...36 iVm § 12 Abs 2 SGB V) beschränkter Leistungsbewilligung zusätzlich an die Beklagte als rentenversicherungsrechtlichen Leistungsträger (§ 15 Abs 1 SGB VI iVm § 26 Abs 2 Nr 6 und § 31 SGB IX) gewandt...
REWIS RS 2013, 8651
3. Juli 2012 1. Senat
Krankenversicherung - Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den hierfür festgesetzten Festbetrag - mit überwiegender …
...SGB V und § 13 Abs 3 S 1 SGB V nur dann, wenn aufgrund ungewöhnlicher Individualverhältnisse keine ausreichende Versorgung zum Festbetrag möglich ist (dazu 1.). Die hierzu getroffenen Feststellungen d...
REWIS RS 2012, 5074
21. Juli 2015
Regress gegen Hilfsmittelerbringer
...SGB V zur Produktgruppe 08 „Einlagen“ und die allgemeinen Erläuterungen zum Festbetragsgruppensystem zu den Festbeträgen, die gemäß § 36 SGB V für Einlagen festgesetzt und im Bundesanzeiger veröffentl...
REWIS RS 2015, 7804
1. Dezember 2016 I. Zivilsenat
...SGB V geregelt. Nach § 69 Abs. 1 Satz 4 SGB V gilt dies auch, soweit durch diese Rechtsbezie-hungen Rechte Dritter betroffen sind. Durch §69 Abs. 1 SGB Vsoll sicherge-stellt werden, dassHandlungen der...
REWIS RS 2016, 1505
1. Dezember 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln als Marktverhaltensregelungen; Ausnahme vom Verbot von Werbegaben …
...SGB V geregelt. Nach § 69 Abs. 1 Satz 4 SGB V gilt dies auch, soweit durch diese Rechtsbeziehungen Rechte Dritter betroffen sind. Durch § 69 Abs. 1 SGB V soll sichergestellt werden, dass Handlungen de...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELWETTBEWERBSRECHTMEDIZINARZNEIMITTELAPOTHEKEN
REWIS RS 2016, 1537
24. Oktober 2018
...SGB IX darstelle, könne auch kein anderer Reha-Träger nach § 6 SGB IX leistungsverpflichtet sein. Sowohl eine Weiterleitung als auch eine (vorläufige) Leistungserbringung im Sinne des § 14 SGB IX für ...
REWIS RS 2018, 2480
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